Migration: Koalitionsstreit über Moria-Flüchtlinge – SPD droht der Union

"Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken", sagte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Die SPD will an diesem Montag eine Entscheidung.

           

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Die SPD droht, das ich nicht lache. Die Esken ist echt der Hammer. Auch wenn wir halb Kalkutta aufnehmen würden, würde sich in Kalkutta nichts ändern und wir wären dann selbst das neue Kalkutta. Hier muss das Übel an der Wurzel behoben werden. Deutschland kann nicht der Retter der Welt werden. Wir haben selbst genug Arme, Kinder in Not, Rentner mit Minirenten. Erst das Lager abbrennen und damit Hilfe erzwingen kann nicht belohnt werden. Wann brennt das nächste Lager? WIR HABEN DIE Herrschaften von 2015 noch nicht einmal abgearbeitet. Aber Frau Esken hat ja Platz in Ihrem Haus oder Wohnung.


Warum gewinnt die CDU. Sie wird von denjenigen gewählt, die gegen die Aufnahme weiterer Menschen sind, die sich hier ein besseres Leben erhoffen und aber gleichzeitig noch zu anständig sind die AFD zu wählen. Sie sehen in der Aufnahme nicht die Lösung der Probleme. Ich empfinde es so, nach überwiegenden Zustimmung 2015, nimmt diese immer mehr ab. Die Gründe liegen in dem vom Anfang an schlechtem Management, einer nicht korrekten Informationspolitik und der zunehmenden Erkenntnis, dass die kleinen Leute die Zeche zahlen. Irgenwann wird man eh eine Obergrenze ziehen muessen, wenn es nicht gelingt, eine Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern zu erreichen.


""Auch ZEIT-Journalist Ulrich Ladurner appeliert: Bloß keinen deutschen Alleingang, denn ansonsten würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen und denken, Deutschland mache es schon. Ladurner lenkt den Fokus eher auf die Gründe, wie ein Lager wie Moria überhaupt entstehen konnte: Was hat Griechenland mit den Milliarden Euro aus Brüssel gemacht? Was hat die EU-Kommission in dieser Zeit unternommen? Seit fünf Jahren seien die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik gespalten, erinnert Ladurner. Es sei schlicht eine Frage der Zeit und des Problemdrucks. Zudem blickt Ladurner in die Herkunftsländer der Migranten, beispielsweise nach Afghanistan. In das zentralasiatische Land habe man in den vergangenen Jahren viel Geld und viele Ideen gesteckt, viele Menschen –sowie Bundeswehrsoldaten – seien dort ums Leben gekommen und doch kommen immer mehr Menschen vom Hindukusch nach Europa.
Wer soll das Land denn aufbauen, wenn alle Jungen hier leben?"



Was für eine weltfremde Partei ohne echten Kontakt zur Basis, die sich mit ihrer forsch-dreisten Vorsitzenden noch mehr ins Aus schießt. Hat denn das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW nicht gereicht? Glauben die SPD allen Ernstes, dass sie Politik fürs Volk macht? Wären viele SPD-Wähler in NRW nicht zu behäbig und traditionell, hätten sie der SPD schon längst die Rote Karte gezeigt und sie vom Platz gestellt.

Zwar kann man, wenn man sich die Bilder aus Moria angesehen hat, nur zustimmen, dass die Zustände dort menschenunwürdig waren. Doch jetzt werden neue Lager aufgebaut, um die Flüchtlinge unterzubringen, bis eine Entscheidung pro oder contra Aufnahme in der EU vorliegt. Das scheint der richtige Weg zu sein und eine solche Erweiterung hätte schon früher erfolgen müssen.Doch jetzt der forschen Forderung der SPD nachzugeben, wäre den Griechen gegenüber ein Stoß gegen den Kopf. Warum sollte jemand im Flüchtlingslager ausharren, wenn man sich mit Gewalt den Weg ins Wunschland Deutschland ebnen kann?

Die Bereitschaft Flüchtlinge bei uns aufzunehmen ist im Laufe der Jahre gesunken. Wladimir Kaminer hat vor einigen Jahren im Interview gesagt „Die ganze Welt scheint zurzeit unterwegs zu sein. Wenn man woanders hingehen kann, ergibt es keinen Sinn mehr, seinen Staat zu retten. Eine Menge von Leuten haben verstanden, dass es sich nicht lohnt, Veränderungen in einem Land anzustreben, die vielleicht einmal ihren Enkeln zugute kommen.“ Dem kann ich nur zustimmen. Doch wer möchte die in großer Zahl die EU strömenden Flüchtlinge aufnehmen? Manche Flüchtlingshelfer suchen eine Beschäftigung und erwarten Dankbarkeit oder Unterwürfigkeit von den Migranten. Die AfD nannte es 2015 in Nazi-Sprech "Umvolkung" und schürten damit Ängste vor Überfremdung. Doch liefert angesichts der Überalterung der deutschen Bevölkerung, der massive Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen nicht künftigen Sprengstoff für das Zusammenleben? Das gab's schon früher. Filles du Roi (Töchter des Königs) nannte man in den 1660er Jahren junge Mädchen aus einfachen Verhältnissen, die im Auftrag des Sonnenkönigs mit einer Mitgift als Gebärmaschinen nach Neu-Frankreich geschickt wurden, um dort das Bevölkerungswachstum anzukurbeln. Wer sich mit Flüchtlingen unterhält, erfährt, dass die großen Familien später meist auch nicht in ihre Heimat zurückkehren, sondern bei uns bleiben wollen. Wollen wir das auch oder erwarten wir nicht eher, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, denen wir während der Krise in ihrer Heimat eine Bleibe gegeben haben, sich nach deren Ende wieder dorthin begeben und ihrer Heimat wieder aufbauen? Hat Kaminer Recht mit seiner kritischen Sicht?

Die erwähnte und von einigen erwartete Dankbarkeit darf niemand erwarten. "Wir müssen unserem Gastland nicht dankbar sein. Wir haben keine Schuld zu begleichen" sagt die aus dem Iran in die USA geflohene Schriftstellerin Dina Nayeri, die jetzt in Europa lebt in ihrem neuen Buch "Der undankbare Flüchtling". Die Meinungen gehen auseinander, wenn man das sarkastische Buch "Erschlagt die Armen!"der aus Indien nach Frankreich emigrierten Shumona Sinha liest. Doch was tun wir, wenn eine europäische Lösung nicht in Sicht ist? Eine unabgestimmte Aufnahme von Flüchtlingen spaltet die ohnehin brüchige EU weiter.

Warum reagiert niemand ernsthaft auf die zunehmende Zahl von wütenden Demonstrationen, die sich gar nicht primär gegen das Maskentragen, sondern gegen den Staat an sich richten? Die Menschen fühlen sich durch die misslungene Handhabung des Staats in der Corona-Krise durch die Regierung im Stich gelassen. Man kann sie verstehen. Warum sagt der Staat erst, dass (in der Hochphase der ersten Welle) Masken unnötig sind, nur aus Angst heraus, dass man ihm seine Unfähigkeit vorwirft, nicht rechtzeitig auf die Pandemie reagiert zu haben, obwohl das Robert Koch Institut schon 2012 eine entsprechende Studie vorgelegt hatte und macht dann, nachdem es wieder Masken und Desinfektionsmittel gab, eine Wende rückwärts. Auch das RKI unter seinem obrigkeitshörigen Leiter Wieler spielte dabei leider mit. Da fragt sich das Volk: Was sollen wir glauben?

Bei den Demonstrationen treffen sich Menschen unterschiedlicher Couleur, die sich durch den Staat nicht wirklich vertreten fühlen - und werden von den Medien meist vorgeführt. Sind es nur Rechte, die mitmarschieren? Eher nein, denn viele weigern sich aus gutem Grund der AfD ihre Stimme zu geben, obwohl sie sich von den etablierten Parteien verraten fühlen. Leider sind auch die Grünen zu stark im Establishment angekommen und nicken - wo sie mitregieren - die Interessen der Lobbygruppen genauso nonchalant ab, wie die Altparteien, gegen die sie ihre Wähler einst in die Parlamente geschickt haben. So steigen die Chancen der rassistischen Totengräber am rechten Rand, die mit nicht wirklich ernst gemeinten Parolen um Wähler buhlen, die sie nach gewonnener Wahl nur noch tiefer ins Unglück führen.

Mit der AfD an der Macht sollte niemand auf mehr Gerechtigkeit hoffen. Da haben schon CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in wechselnder Besetzung über die letzten Jahrzehnte versagt. Wenn es windige Typen, wie der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD nicht schaffen, fällige Steuern der Großverdiener zu kassieren und lieber Fristen verstreichen lassen, lässt das Schlimmes über die Käuflichkeit politischer Entscheidungen vermuten. Auch eine im Interesse der Bürger der EU und ihrer Wirtschaft liegende gerechte Besteuerung der großen Digitalkonzerne,scheitert an deren Bilanztricksereien und der Unfähigkeit oder dem Widerstand der Parteien dies zu beseitigen. Diese haben es sich in der Großen Koalition gemütlich gemacht, wo sie durch gegenseitige Blockade um Entscheidungen herumkommen, aber weiterhin die Pfründe genießen können. Eine solche Politik ekelt Bürger zunehmend an, da es bei dieser sehr einseitigen Förderung auf der anderen Seite keine echte Bereitschaft zu erkennen ist, z.B. eine menschenwürdige Grundrente zu verabschieden. Bei Hartz4 hatte schon Schröder falsche Weichen gestellt und Menschen, die ohne eigene Schuld ihren Job verloren haben, nach kurzer Frist auf eine Stufe mit den lebenslangen Beziehern von Transferleistungen gestellt. Wer Vermögen hat, muss erst dieses weitgehend verbrauchen, bevor er Anrecht auf staatliche Hilfe hat. Natürlich sah die 2005 ablösende CDU keinen Grund, das zu korrigieren. Alle Nachbarstaaten außer den relativ frisch hinzugekommenen ehemaligen Ostblockstaaten bieten ihrer Bevölkerung bessere Leistungen. Da kann Merkel noch so lange gebetsmühlenartig wiederholen "Wir sind ein reiches Land" - ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Statt dem so vermehrten Prekariat eine Teilhabe am Leben zu ermöglichen, will man jetzt - mitten in der Corona-Krise, die in absehbarer Zeit zu massiver Arbeitslosigkeit zumindest im Kultur- und Servicesektor führen wird, erneut große Mengen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, die hier in dieser Situation nicht gebraucht und auch nicht wirklich gewollt sind. Die massive Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria hätte eine Sogwirkung auf weitere Flüchtlinge und die Insassen anderer Flüchtlingslager in der EU sehen, dass man auch mit Gewalt sein Ziel erreichen kann. Eine Entwicklung wie 2015 wünschen sich wohl nur nicht im Land integrierte Immigranten, die meisten wollen diese Situation niemand wiederhaben. Es wäre ein Fehler, wenn sich Gewalt als geeignetes Mittel etabliert, eine schnelle Aufnahme in Europa zu erzwingen. Das stärkt nicht die Akzeptanz von Flüchtlingen in den Ländern und niemand darf sich dann darüber wundern, wenn wieder der rechte Mob mit Hetze und Brandanschlägen zuschlägt.


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