SPIEGEL-Spitzengespräch: Ralph Brinkhaus sieht Einigung zwischen Merkel und Seehofer skeptisch

Es dürfe keine Blaupause etabliert werden, die zu neuen Flüchtlingsströmen führe, sagte Brinkhaus im SPIEGEL-Spitzengespräch. Das Signal dürfe nicht sein, "wenn jetzt ein Flüchtlingslager brennt, dann kommt ihr alle nach Europa".

           

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Das wesentliche Problem ist doch, dass Europa eben kein Bundesstaat ist sondern "nur" ein Staatenbund - somit gibt es keinen gemeinsam organisierten Schutz der Außengrenzen und keine gemeinsame Koordination für Auffanglager und Verteilung derjenigen Flüchtlinge, die man aus humanitären Gründen nicht dahin zurück schicken kann, woher sie gekommen sind. Da Europa so gut wie keine Außengrenzen hat, über die Flüchtlinge direkt hineinkommen (von der großen nassen Grenze im Süden mal abgesehen), hat man z.B. versucht, anderen Geld zu geben, damit sie das "Problem" stellvertretend lösen. Schlechte Idee. Wer aus objektiven Gründen flüchtet (Krieg, Verfolgung, Vertreibung) muss auch in zivilisierten Ländern Aufnahme finden können - aber das Problem löst man nicht durch Ghettoisierung in mehr schlechten als rechten Lagern in Grenznähe oder gar in Nachbarländern.


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