Neue Corona-Strategie: Wer in Deutschland künftig getestet wird

Am Donnerstag tritt die neue Corona-Testverordnung in Kraft. Neu sind darin die Antigen-Schnelltests.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/10159375629869869

Hintergrund dieser Forderungen war, dass Weißrussland durch seinen nüchternen Umgang mit dem Coronavirus das gewünschte Narrativ der tödlichen Pandemie störte. Betrachtet man die lange Liste von Staaten, die im Rahmen der Coronakrise Kredite des IWF erhalten haben, erscheint eine ähnliche Vorgehensweise des Währungsfonds auch in diesen Ländern denkbar (13). Lukaschenko lehnte die Einmischung des IWF ab, die Folgen für ihn und seine Regierung können wir aktuell beobachten.

Mit dieser Vorgehensweise versucht der Finanzsektor mit Unterstützung der Medien sowie in diesem Falle der EU sicherzustellen, dass sich kein Staat der Agenda beziehungsweise den eigenen Zielen widersetzt. Dass es der EU bei den jetzt vorbereiteten Sanktionen nicht wirklich um den Ablauf der möglicherweise manipulierten Wahlen geht, zeigt die Tatsache, dass die OSZE die Einladung Weißrusslands zur Wahlbeobachtung vor Ort mit einer dürftigen Begründung abgelehnt hatte (14).

Neben den politischen Aspekten missbraucht der Finanzsektor die Krise, um die bereits seit Langem angestrebte weltweite Bargeldabschaffung weiter voranzutreiben. Vielen Menschen ist dabei leider nicht bewusst, welche Auswirkungen der Umstieg auf digitale Währungen hätte und welch enormes Missbrauchspotenzial damit verbunden ist. Ich lege es an dieser Stelle jedem nahe, sich mit den tatsächlichen Folgen einer bargeldlosen Gesellschaft auseinanderzusetzen und insbesondere zu verinnerlichen, welche Macht die Betreiber einer globalen, digitalen Bezahl-Infrastruktur über die gesamte Bevölkerung ausüben könnten.

Einflussreiche Kräfte, die bereits vor Corona intensiven Lobbyismus für die weltweite Bargeldabschaffung betrieben haben, nutzen die Krise nun für ihre Zwecke aus. Dass dies auch auf Microsoft-Gründer Bill Gates zutrifft, sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt (15). Angesichts der enormen wirtschaftlichen Potenziale in diesem Sektor ist es jedenfalls unwahrscheinlich, dass es diesen Akteuren am Ende um etwas anderes ginge als um Geld und politischen Einfluss, auch wenn sie dies hinter öffentlichkeitswirksamer „Philanthropie“ verbergen. Wenn uns also nun erzählt wird, dass wir wegen Corona auf Bargeld verzichten müssen, dann sollten wir die starken wirtschaftlichen Interessen dahinter nicht ausblenden.


Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an vergleichbaren Systemen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3).

Auch das Weltwirtschaftsforum bewirbt mit dem „Covid-19-Health-Passport“ bereits eine ganz ähnliche Technik, mit der ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben von der Nutzung digitaler Kontrollmechanismen abhängig gemacht werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise im Laufe der kommenden Monate von Medien, Regierung und Vertretern der Digitalkonzerne als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.

Ich erachte derart massive Zwangsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus als unverhältnismäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde (5). Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolle über unsere elementarsten Grundrechte an die privaten Betreiber der digitalen Infrastruktur ab.

Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die Tatsache, dass das 5G-Netz im Gegensatz zur bislang privaten Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland mit viel Steuergeld errichtet wird, spricht in diesem Zusammenhang dafür, dass diese Technologie auch bei uns vorrangig der staatlichen Massenüberwachung dienen wird (6).


All diese Aspekte sollte man nicht unberücksichtigt lassen, wenn man die Bestrebungen gewisser Philanthropen in dieser Krise betrachtet. Ohnehin sollten wir kritischer gegenüber Investoren werden, die sich mit strategischer Philanthropie unsere Zustimmung erkaufen und die trotz (oder aufgrund?) ihrer vermeintlich selbstlosen Spenden immer vermögender und einflussreicher werden.

III. Der Finanzsektor
Der Finanzsektor und insbesondere die internationalen Großbanken instrumentalisieren die Krise, um durch enorme Kreditvergaben an Staaten sowie Unternehmen neue Abhängigkeiten zu schaffen und damit ihren politischen Einfluss auszuweiten. Dies geschieht entweder direkt über die Banken oder indirekt über Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds IWF. Der akute Kapitalbedarf infolge der Krise macht die Staaten damit für private Geldgeber erpressbar. Aufgrund dieser Machtverhältnisse wird jede demokratische Kontrolle unmöglich und der private Bankensektor wird zum politischen Akteur.

Besonders arglistig ist diese Vorgehensweise, weil die Milliardenkredite keineswegs zur Unterstützung der Bevölkerung oder der Realwirtschaft verwendet werden, sondern analog zur Finanzkrise 2008 überwiegend an die Gläubiger der Mitgliedstaaten fließen. Die Politik rettet mit dem geliehenen Geld also nicht unsere Wirtschaft, sondern erspart dem Finanzsektor Verluste infolge der Krise. Gleichzeitig ermöglichen die Kredite der Banken politische Einflussnahme.

Aufgrund dieser Mechanismen haben sie ein starkes Interesse daran, dass die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen möglichst verheerend ausfällt. Sie nutzen daher die ihnen offenstehenden Kanäle in den Medien, um weiter Angst zu verbreiten und die wirtschaftliche Lage noch zu verschärfen. Daneben werben sie über Institutionen wie den IWF oder die Weltbank für eine weitere Machtverschiebung zugunsten überstaatlicher Organisationen, weil damit ihre Einflussmöglichkeiten auf die globale Finanzpolitik weiter zunehmen.

Der Finanzsektor macht bereits heute in der Außenpolitik sowie in der weltweiten Reaktion auf die Corona-Pandemie großen Einfluss geltend, wie unter anderem die jüngsten Ereignisse in Weißrussland zeigen: Der IWF als langer Arm des Bankensektors bot dem wirtschaftlich angeschlagenen Staat im Juni 2020 Hilfskredite in Höhe von 940 Millionen US-Dollar an und forderte im Gegenzug, dass das kleine Land ebenfalls Corona-Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht und Quarantäne durchführen müsse (12).



+