Verbotskritik verbieten: Eine Kolumne von Samira El Ouassil über Freiheit und Schutz

Die Gurtpflicht, also die Notwendigkeit, zum eigenen Schutz angeschnallt zu sein, empfindet heute vermutlich niemand mehr als eine Freiheitseinschränkung oder als ein Verbot des unangeschnallten Seins – oder Woher kommt also dieser Reflex einiger DiskursteilnehmerInnen, ebenso vernünftige Regelungsvorschläge sofort als Verbot zu begreifen

           

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Die Erklärung, warum immer mehr allergisch reagieren, wenn sie schon das Wort Verbot hören, ist für mich völlig klar. Früher wurde sehr selten etwas verboten; selbst die Gurtpflicht, die lange her ist, ist deshalb noch im Gedächtnis. Selbst Reglementierungen wurden zurückhaltend verwendet. Heute sprechen insbesonders der populistische Teil der Grünen in nahezu allen Lebensbereichen von Verboten. Das Recht und sogar die Vernunft, selbst entscheiden zu wollen bzw. zu können wird dem Bürger aberkannt. Das wurde viel zu lange von viel zu vielen zwar murrend aber immerhin letztlich akzeptiert. Endlich muß ich schon sagen, merken mehr und mehr, wohin uns diese ideologisch getriebene Verbotspolitik führt. In ein Leben bestehend aus Zwängen und Beschränkungen fern ab von individuellen Freiheiten. Und ich für mich werde mich dem zur Wehr setzen und meine Stimme wo immer möglich dagegen erheben.


Die Dame ist offenbar noch sehr jung, sonst hätte sie die Aufregung bei der Einführung der Gurtpflicht mitbekommen und das ganz ohne sozial media damals. Und wer die alten starren Gurte von früher noch kennt, kann die Aufregung vielleicht sogar ein wenig verstehen. Nicht zu vergleichen mit heute. Aber genau die Diskussionen haben zu der schnellen und wesentlichen Verbesserung der Gurte beigetragen. Unter den alten konnte man sich kaum drehen.

Warum will sie Diskussionen verbieten? Diskussionen gehören in eine Demokratie. Ich muss nicht alles teilen aber ich muss akzeptieren, dass es Menschen gibt die eine andere Meinung ,Haltung und Einstellung haben und die Dinge hinterfragen. Ob die mir passt ist dabei völlig irrelevant. Sogar unsinnig dürfen Meinungen sein in einer Demokratie. Und prinzipiell ist das auch gut so. Wo würden wir landen, wenn kein Gesetz, keine neue Regelung hinterfragt würde? Wir bräuchten keine Gewaltenteilung mehr und keine Verfassungsgerichte... das kann nicht Sinn einer Demokratie sein.


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