Brandenburg stützt Historiker im Streit mit Georg Friedrich Prinz von Preußen

Georg Friedrich Prinz von Preußen, Chef der Hohenzollern, geht juristisch gegen Historiker vor. Nun droht das Land Brandenburg nach SPIEGEL-Informationen mit dem Abbruch von Verhandlungen über Restitutionen, wenn das nicht aufhört.

           

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Das einstweilige Verfügungsverfahren im Zivilrecht mit dem Ziel auf Unterlassung ist ein von vielen Anwälten sehr unterschätztes Verfahren, bei dem es oft im Wesentlichen um Taktik geht.

Ich selbst hatte jahrelang damit zu tun und war immer erstaunt, wie auch namhafte Kanzleien für ebenfalls namhafte Mandanten sich auf juristisches Glatteis haben führen lassen.

Hier zum Beispiel: „Hat die Ministerin ein Schreiben geschickt, in dem sie das bestätigt“. Das reicht in so einem Verfahren nicht aus, entweder ist sie als „präsente Zeugin“ dabei oder sie hat ersatzweise eine ausführliche eidesstattliche Erklärung zum Sachverhalt abgegeben. Ich kenne das konkrete Verfahren natürlich nicht im Detail, aber aus der Erfahrung heraus hört man schnell Gründe für ein Scheitern unabhängig von der Wahrnehmung der Sachlage in der Öffentlichkeit. Es geht schlicht um einen positiven Beweis einer Tatsachenbehauptung. Einer sagt „ich war da, habe ich nicht gesagt“ und der andere „ich war nicht dabei, aber der soll das so gesagt haben“.

Unabhängig davon ist natürlich das Verhalten des Familienoberhauptes gesellschaftlich nicht in Ordnung, auch wenn er Ruf und Konto seiner Familie verteidigt. Da wiegt die historische Komponente auch gehörig, anders als vielleicht bei einer „normalen“ Familie und deren Vergangenheit. Vielleicht berücksichtigt das das Kammergericht auch stärker und dem Historiker ist der optimale Beistand zu wünschen.


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