Staatsrechtler zur Corona-Politik: »Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend«

Lockern oder Lockdown Die Politik dürfe den Gesundheitsschutz nicht dauerhaft über andere Grundrechte stellen, warnt Staatsrechtler Hinnerk Wißmann.

           

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Das große Problem, aus meiner in beiden Bereichen laienhaften Sicht, ist - und das wird jetzt einige überraschen - doch, dass das Grundgesetz und alle daran geknüpfte Gesetze und Verordnungen einem Virus vollkommen und absolut egal sind. Ich kann und will gar nicht bewerten, ob die eine oder andere Einschränkung des öffentlichen Lebens mit dem Grundgesetz konform geht. Vielleicht ja, vielleicht nein. Aber was wäre denn in der jetzigen Situation die Alternative? So lange wir keine vernünftige und wirklich zielführende Strategie haben, jedem einzelnen Bürger ein Maximum an Schutz - über Impfungen etc. - vor diesem Virus zu bieten, sind diese Diskussionen im Grunde Pappe. Den sie interessieren - siehe oben - eine "beteiligte Seite" dieser Diskussion eben nicht die Bohne. Statt darüber zu diskutieren, wie wir unsere Gesellschaft für zukünftige Krisen - auch im Hinblick auf die Legalität der zu treffenden Maßnahmen - aufstellen zu können, verzetteln wir uns in Schein-Debatten darüber, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die Frisöre eine Woche vor den Cafés öffnen dürfen.


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