1ºWenn es nicht so traurig wäre, könnte man das Ganze als Politposse abtun - aber die Führung der GRÜNEN scheint schon in der "Realpolitik", oder was sie dafür hält, angekommen. Umfrage 2015: " Militärische Hilfe für die Ukraine – durch Ausrüstung, Waffen oder die Ausbildung von Soldaten – wird dagegen in beiden Ländern von einer Mehrheit abgelehnt, in Deutschland ist der Widerstand mit 82 Prozent weitaus deutlicher als in Polen (56 Prozent)"[https://www.tagesspiegel....11635006.html]; 2019: "Die NATO unterstützt die Ukraine mit Militärtraining und -ausbildung sowie in der Modernisierung einer Reihe von Bereichen: Dazu gehören bessere Computersysteme, um Bedrohungen aus der Luft frühzeitig zu erkennen, sichere Satellitenverbindungen für die ukrainische Armee und der Kampf gegen Cyber-Angriffe. Insgesamt unterstützt die NATO die Ukraine in mehr als 15 Bereichen. "[https://www.tagesschau.de...check-101.html] 2020: "Die Ukraine wird deutlich weniger mit Krieg verbunden. Sowohl 2015 als auch 2020 wird die Ukraine weitgehend mit Krieg in Verbindung gebracht, aber heute deutlich weniger als 2015. Damals waren es 49% der Befragten, während die Zahl im Jahr 2020 auf 12% gesunken ist." (https://uacrisis.org/de/ukraine-vs-eu) Gegen diesen Gedächtnisschwund gibt es jetzt was von Habeckpharm - klasse, wir hätten fast vergessen, dass wir ja noch was im Waffenschrank dagegen haben. 2021 sagte John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums: „Dieses Vorgehen bekräftigt die Zusage der USA, der Ukraine Verteidigungswaffen bereitzustellen (...)", die Zusage umfasst u.a. auch zwei bewaffnete Schnellboote - klassische Verteidigungswaffe. Unbelegtes Zitat von Joschka F. aus der Neuen Welt: "Das ist meine Partei. Endlich wieder an die erfolgreichen Zeiten mit Gerhard und mir anknüpfen. Weiter so!" Und von wegen der tollen Demokratie in der Ukraine kleine Leseempfehlung an Habeck & GmbH und Co KG (Gesellschaft mit beschränkter Haltung, Mittäter und Kriegsgewinnler): https://www.amnesty.de/in...rt/ukraine-2020 - Kleiner Appetizer: "Es gab weiterhin Vorwürfe wegen Folter und anderer Misshandlungen, insbesondere in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte, die von 2014 bis 2016 für geheime Inhaftierungen und Folterungen in der Ostukraine verantwortlich waren, gingen auch weiterhin straffrei aus. Gegen Aktivist_innen und marginalisierte Gruppen gerichtete Angriffe von Gruppen, die Diskriminierung propagieren, setzten sich fort und wurden häufig nicht geahndet. Es gab regelmäßig Berichte über Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalist_innen." Oder darf es ein wenig Reporter ohne Grenzen sein: "Die Medienlandschaft in der Ukraine ist vielfältig. Allerdings gehören fast alle Massenmedien Politiker*innen oder Oligarchen und sind vor allem Mittel im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht. Immer wieder werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert oder bedroht – besonders, wenn sie über Korruption berichten. " Herzliche Willkommen in Habecks Phantasialand, hier können Sie die Schrecken der Verteidigungswaffen ohne Reue genießen.
2º#Grüner #Militarismus
Beginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und #Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena #Baerbock?
»Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.«
Es gibt eine »klare russische Bedrohung«, der wir aus einer »Position der Stärke« begegnen müssen.
»Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung (der Bundeswehr) sprechen, dann über die Ausgaben.«
Wir brauchen eine »Erneuerung der Bundeswehr«, eine »Modernisierung der Waffensysteme«.
Der Ostseepipeline Nord Stream 2 muss die »politische Legitimation entzogen« werden.
Ich bin »offen für ein Moratorium Nord Stream 2«.
Die Ukraine braucht eine Perspektive »in der EU und in der Nato«.
(Auflösung: Die Sprecherinnen wechseln sich ab, Baerbock hat begonnen.)
»Washington ist (…) in einen kleinen Baerbock-Hype verfallen«, schreibt das Handelsblatt (2.5.21). Kein Wunder: Eine politische Analyse einiger Interviews mit der grünen Kanzlerkandidatin zeigt in der Außen- und Militärpolitik eine grundlegende Übereinstimmung mit der derzeit vorherrschenden Praxis: Die wirtschaftliche Expansion Deutschlands und der EU muss militärisch unterfüttert werden. Der Feind steht im Osten – da hilft nur Druck und Härte, also weitere Aufrüstung und waffentechnische Modernisierung….
Daran wollen die #Grünen nichts ändern. Es überrascht daher nicht, dass die Hoffnungsträgerin der aufstrebenden grünen Macht in Deutschland von den meisten Medien wohlwollend begleitet wird: Für die vorherrschende Politik geht von ihr keine Gefahr aus. Frau Baerbock ist in transatlantischen Strukturen und Zirkeln fest verankert (etwa in der Lobbygruppe German Marshall Fund und dem Europa/Transatlantik-Beirat der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung); sie bekennt sich zur Nato als »zentralem Akteur« für die Sicherheit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich erst im Januar pathetisch für Nato und Aufrüstung gegen Russland und China engagiert (vgl. IMI-Analyse 3/2021). Frau Baerbock vernetzt sich mit der jungen Elite des Weltwirtschaftsforums (Young Global Leaders). Auf ein »Hinausposaunen von Visionen« (gemeint ist die Friedensbewegung) verzichtet die Realpolitikerin gern. Und manchmal auch auf wahrheitsgemäße Feststellungen…
Der erstarkende grüne Machtanspruch findet in Teilen der Bevölkerung, die sich angewidert von den Machtspielen und Skandalen der Großen Koalition abwendet, Anklang – anderen macht er Angst. Denn zumindest die neue Führungsriege zeichnet sich nicht gerade nach der Suche nach einer friedlichen Welt aus. Wo sind die Konzepte für Abrüstung und für gewaltfreie Konfliktlösung, wo bleibt die Kritik des Militarismus, wo zeigt sich die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die »andere Seite« hineinzuversetzen? Imperiale Wirtschaftsstrategien und weltweite Militäreinsätze kennen die Menschen zur Genüge.
Für eine neue Politik bedarf es zuerst einer gründlichen und aufrichtigen Analyse der historischen und sozialen Zusammenhänge von Kaltem Krieg, imperialer und neokolonialer Politik sowie der Rolle der USA, der EU und der Nato bei alledem. Darauf muss eine aktive Abrüstungs- und Friedenspolitik aufbauen.
Bei genauerer Betrachtung sieht das nette Gesicht der neuen grünen Macht deshalb in Wahrheit ganz schön alt aus.
https://www.ossietzky.net...ZNLFAQsjLxOMNk#