Coronakrise: »Die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik« (S+)

In der Pandemie hat der Staat die Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln warnt im SPIEGEL-Interview vor einer dauerhaften Machtverschiebung. (S+)

           

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Ich bin sicherlich kein Fachmann was das anbelangt, aber die momentan zum großen Teil noch geltenden Maßnahmen wurden und werden vom Bundestag vielleicht nicht direkt aber doch im allg. genehmigt. Im Großen und Ganzen sind viele dieser Einschränkungen in Verbindung mit der Pandemie zu sehen. Dass es dabei auch echte "Stilblüten" gab, die so haarsträubende Bestimmungen hervorbrachten wie z.b. das man nicht auf einer Parkbank alleine sitzen darf, um ein Buch zu lesen etc. ist natürlich traurig und bedarf einer genaueren Kontrolle der zuständigen Gesundheitsämter. Aber letztlich ist es doch auch insbesondere jetzt, wo viele dieser Einschränkungen gelockert werden zu beobachten, dass die Menschen von alleine dazu nicht fähig gewesen wären.
Es braucht also diese Verordnungen, auch wenn man demnächst sicherlich dafür sorgen muss das die demokratische Mitbestimmung auch in der Eile der zu treffenden Maßnahmen immer gewahrt bleiben muss.


Mir wird angst und bange, wenn Kommentatoren hier Kritik an Maßnahmen als Geschwätz oder Quatsch abtun, darauf verweisen, dass es in China schlimmer war (ja, das ist richtig, China ist aber auch keine Demokratie) oder unsinnige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Freien verniedlichen (ist ja nicht so schlimm). Großzügig wird darüber hinweggesehen, dass die Politik zunehmend planlos agiert hat und willkürlich Rechte eingeschränkt haben. Altenheime wurden nicht frühzeitig genug geschützt, die Jugend stigmatisiert, Grundrechte gibt es nur gegen Impfung wieder zurück, die Zahl der Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Insolvenzen steigt, Einzelhändler, Gastronomen und mehr stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und man tut alles dafür, die Gesellschaft weiter zu spalten gespalten. Diese Liste ließ sich noch weiterführen, aber hey, alles in Ordnung. Ist doch nicht so schlimm....




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