Polen: Tausende protestieren gegen Verfassungsgerichtsurteil

Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: »Wir bleiben!« und »Wir sind Europa!«.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/10160268880419869

Vor der aktuellen Regierung:

Während die PO jahrelang an der Macht war, war der Rechtsstaat voll mit PO Richtern besetzt. Diese blockierten alles und schalteten die Opposition (PiS) sprichwörtlich aus. Ebenso bei Wahlen zwecks Richter-Posten.

Wo blieb damals der Aufschrei oder Brüssel?

Nach der Machtübergabe an die PiS vor einigen Jahren, rächt sich das jetzt. Die PiS wird die vorherigen Zustände natürlich nicht länger tolerieren. Jetzt, wo es ist die für Brüssel vermeintlich falschen trifft, wird dies zum großen Thema mit knallharten Strafen.

Ich bin sprachlos.

Auch ist zu erwähnen, das die ältesten Mitglieder der EU immer noch nicht so ganz wissen, welches Recht in einigen Sachverhalten den Vorrang hat. Darüber wird aktuell in Deutschland (Karlsruhe) gestritten.


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