Bundestag: Claudia Roth und Wolfgang Kubicki sollen Vizepräsidentschaft behalten

Währenddessen wird der AfD-Kandidat wohl nicht gewählt werden – und sorgt sich deswegen um die Demokratie.

           

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Das ist mehr als undemokratisch! Einer Partei wie der Linken, Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED, gesteht man den stellvertretenden Bundestagspräsidenten ohne Probleme zu. Eine extremene Partei, mit einer lupenreinen Kommunistin an der Spitze, ist koalitionsfähig. Obwohl diese mit unter 5% Stimmenanteil eigentlich gar nicht im Bundestag vertreten sein sollten. Drei Direktmandate haben sie vor der totalen Bedeutungslosigkeit gerettet. Eigentlich ist die Wahl der Stellvertreter eine Formsache. Normalerweise als Vetorecht gegen einzelne, möglicherweise nicht befähigte Kandidaten, gedacht. Dieses Recht wird von den Altparteien mißbraucht um gegen eine demokratische Partei, einem ungeliebten Wettbewerber, Stimmung zu machen. Das ist ein zutiefst undemokratisches und verabscheuungswürdiges Verhalten!




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