»Auf Unentschieden gestellt«: Scholz und Habeck sehen keinen Spielraum für Steuerentlastungen

Die FDP sträubt sich in den Verhandlungen gegen höhere Steuern. Gegen die von ihr am liebsten gesehenen Senkungen erfährt nun auch sie Widerstand.

           

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Es ist klar, dass man nicht in der Lage ist untere und mittlere Einkommen zu entlasten, solange man nicht dazu bereit ist, Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Ich fürchte nur, dass SPD und Grüne ihre Ideen zur Umverteilungspolitik längst begraben haben. Es war auch kaum anders zu erwarten, denn diese beiden wenig ambitionierten Parteien brauchen dafür offenbar einen starken linken Druck, ob aus der Koalition heraus oder aus der Opposition.

Da sich die Ampel in dem Punkt wie in vielen anderen selbst im Weg steht, wird die ungehemmte Selbstbereicherung der Eliten, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, wohl ungebremst weiter gehen. Wir erleben de facto eine Art Umverteilung - aber sie verläuft von unten nach oben. Die Reichen saugen den gesellschaftlichen Reichtum wie ein gigantischer Staubsauger auf. Die Mehrheit der Gesellschaft profitiert demgegenüber kaum bis gar nicht von den Priduktivitätszuwächsen.


Wie wäre es denn damit, bei sich selbst anzufangen? Zum Beispiel Streichung der über 200 Bundestagsabgeordneten, welche den Bundestag aufblähen und zusätzliche Kosten verursachen. Immerhin haben wir eines der größten Parlamente weltweit. Damit Steuerverschwendungen endlich einzugrenzen und haftbar zu machen, wie z.B. Maut, dubiose Maskendeals, sinnlose Entwicklungshilfen (u.a. für China etc.) zu streichen?
Aber wozu denn? Der brave Bürger zahlt ja alles immer brav durch immer höhere und neue Steuern und die eigenen Schäfchen als Politiker sind ja im Trockenen.
Doch wer einen Finanzminister mit soviel Skandalen (Wirecard, Elbphilharmonie, Warburg Bank) und soviel Erinnerungslücken zum Kanzler wählt, darf sich danach nicht beschweren, wenn der lieber seine Einnahmen erhöht und mehr werden läßt, statt an den Bürger zu denken und den endlich zu entlasten.




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