CSU-Politiker Sauter und Nüßlein dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

In der ersten Phase der Coronapandemie hatten die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken bekommen. Der Bundesgerichtshof sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit allerdings nicht erfüllt.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/10160807306504869

Maklerprovisionen sind nun mal allgemein üblich. Man bezahlt den Makler für die Dienstleistung Käufer und Verkäufer zusammenzubringen. Mehr hat er wohl nicht gemacht. Nicht schön aber auch nicht falsch.
Solange man Politikern erlaubt quasi unbegrenzt Bezüge jenseits ihrer Diäten zu verdienen wird das immer wieder passieren. Moral und Macht (richtig und recht) sind nun mal zwei verschiedene Sachen.
Letztendlich kann der Wähler alle paar Jahre abstimmen, lässt sich dann aber von dem Wahlkampf wieder einlullen. Wahlkampf braucht man eigentlich nur für 'Neu'politiker. Leute die schon vor der Wahl in Amt und Würden waren, haben ja schon bewiesen (durch ihr Verhalten) wofür sie stehen oder eben nicht.


Wo ist unsere absoute Gewalt geblieben ? Wenn es nach mir ginge, würden wir, 40% der erw. Bevölkerung wären schon krass viel, auf den Strassen die Umsetzung der Verfassung ERZWINGEN Mit dem GG im Rücken, Art. 20 berechtigt seit März 2020, die Regierung als Ganzes zu stürzen - der Kontext der dies eigebtlich von Demokraten fordert, wri dimm er Klarer und Kompakter. "Legale" Korruption , 80% der Menschen finden das eigentlich dooof. - Dies ist objektiv der Fall, logisch aufschlüsselbar in einer Debatte, die dem SCHUTZ der Verfassung dient. Leider führt Eskalation auch meistens zum Gegenteil, da die Eliten historisch besser und aktuell am Besten organisiert und vernetzt sind. Aber genau "Alles legal " Höhöhöhöhö




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