1ºChristoph Schüttler Das ist an sich richtig, wer nicht loyal gegenüber seinem Arbeitgeber ist, muss gehen. Allerdings ist das ein tolles Mittel, Mitarbeiter los zu werden. Es wird eine Behauptung in die Welt gesetzt, um einen Mitarbeiter zu diskreditieren und der muss jetzt. "beweisen ", dass das gelogen ist. Wie soll er das machen?? Einen Stab voll Anwälte beschäftigen, Privatdedektive beauftragen, Zeugenvernehmungen beantragen?? Das wird eine Privatperson nicht leisten können.Da der öffentliche Arbeitgeber über ganz andere finanzielle Mittel verfügt und selbst Juristen beschäftigt, hat der Mitarbeiter keine Chance und verliert seinen Arbeitsplatz auf jeden Fall. Was hat das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
2ºSehr gut ... bitte weiter aufräumen, auch mit linksradikalen Richtern. Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern ist auch mit Stimmen der CDU zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Sie ist Mitgründerin der vom Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“ beobachteten Gruppe „Antikapitalistische Linke“ und will ihre Tätigkeit für die Organisation auch nicht ruhen lassen. Der Fall ist besonders krass, doch auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat. Also ... es gibt viel zu tun.
3ºPetra Renkes und genau dafür gib es ausreichend Rechtsmittel gemäß der FDGO. Die kann man anwenden. Was Frau Faeser plant ist eine aktivistische Verschärfung mit bedenklichen Inhalten einer Beweisumkehr. Das ist dann auf der anderen Seite vom Pferd gefallen, wie diese Umstürzler Kasperl Truppe. Ich möchte keinen "anderen Staat" weder durch einen Putsch, noch völlig durchgedrehte "Maßnahmen" dagegen. Mir reicht der "Irrsinn" den wir gerade getrieben haben und in Teilen noch treiben, um vor Aktivismus in Regierung bald mehr Sorge zu haben, als vor diesen "Pinky und der Brain Putschisten" (auch wenn einige von denen verbeamtet waren) Den Radikalenerlass hat man "uns" letztendlich im europäischen Rechtsverfahren um die Ohren gehauen und es war eine Zeit der sinnlosen Verfolgung. Wollen wir diesen Unsinn noch einmal anfangen? Wegen dieser Hunger-Truppe da? Wirklich?
4ºAlex Bayerle du meinst sicher das Grundgesetz! Was das mit einer Verfassung zu tun haben soll ist jedoch unklar. Lt. Carlo Schmid durfte man damals noch Punkt und Komma setzen und unterschreiben. Der Rest war durch die drei Besatzungsmächte vorgeben.
Unter dem Artikel 146 / Geltungsdauer, steht folgendes: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist..
Ist das GG deiner Meinung nach in freien Willen des deutschen Volkes entstanden oder doch durch dritte auferlegt?