1ºMarc Vorlander Sie waren scheinbar noch nie in der Ukraine und haben sich auch nicht ernsthaft mit dem Land beschäftigt. Sonst wüssten Sie, dass die Ukraine auf dem besten Weg zu einer vollen Demokratie war. An den Wahlen gab es von Seiten der OSZE nichts auszusetzen, die Amtsübergabe erfolgte demokratisch, es gibt in der Rada keine rechtsradikalen Parteien mehr und der Kampf gegen Korruption machte große Fortschritte. Ich verstehe nicht was Sie dauernd mit Biden haben, ist das pathologisch bei Ihnen? Biden hat den Krieg nicht angefangen, nicht 2022 und 2014 auch nicht. Das geht ganz alleine auf das Konto des Kremls.
2ºAndreas Nasch Die Sowjetunion war die Fortsetzung des kolonialistischen Zarenreiches. Vor allem unter Stalin, aber auch schon unter Lenin hat es Versuche gegeben, verlorenes Territorium des Zarenreiches wieder heim ins Reich zu holen. Ich darf da mal an die sowjetischeTeilbesetzung Polens 1939, den verbrecherischen Winterkrieg gegen Finnland 1940 und an die völkerrechtswidrige Annexion der baltischen Staaten ebenfalls 1940 erinnern.
Die Ukrainer als Sowjets zu klassifizieren, geht weit an der Realität vorbei. Ich darf daran erinnern, dass vor allem die Westukraine einst zu Habsburg gehört hat. Insofern dürfte die Ukraine auch wohl eher westlich orientiert und eher zu Europa als zu Asien gehören. Allein der nun stattfindende russische Aggressionskrieg und die Ablehnung Russlands als Kolonialmacht dürfte die Westorientierung wie die völlige Ablehnung jeden russischen Einflusses in der Ukraine auf Jahrzehnte noch untermauern. Die Ukrainer, das ist die Ironie der Geschichte, werden durch diesen Krieg erst überhaupt ein stabiles Nationalbewusstsein entwickeln, das durch die gesamte ukrainische Einwohnerschaft gehen wird. Die russische Aggression hat diesen Prozess erst unumkehrbar gemacht.
3ºMag Legler Jeder zweite europäische Politiker hat mit Putin telefoniert, die Ukraine selbst hat fünf Verhnadlungsrunden geführt. Stellt sich heraus, dass eine Neutralitätsgarantie, kein NATO-Beitritt der Ukraine, keine ausländischen Soldaten in der Ukraine, getrennte Verhandlungen über den zukünftigen Status der Ostukraine und eine Verpachtung der Krim an Russland für 100 Jahre wohl nicht genug sind im Gegenzug für das Abrücken der russischen Truppen.
Da braucht man auch keine Verhandlungen mehr führen, wenn Putins Ziel für die Ukraine nicht mehr und nicht weniger als ein Genozid an der ukrainischen Bevölkerung ist.
Erst recht, wenn in den letzten beiden Verhandlungsrunden das Massaker von Butscha entdeckt und das Stadttheater in Mariupol dem Erdboden gleich gemacht wurde.
4ºAndreas Nasch Eben. Und der Westen kann nicht zusehen, wie Putin die Ukraine verschwinden lässt. Denn es geht hier nicht nur um die Ukraine. Es geht darum ob es in Zukunft denkbar und durchführbar erscheint, dass Länder wie Russland mit militärischen Mitteln versuchen könnten, souveräne Staaten zu überfallen und zu schlucken. Im Falle Russlands von Anfang an unter Hinweis auf die russischen Atomwaffen, falls jemand es wagen sollte, die angeblich berechtigten Interessen Russlands bei diesem Raubzug zu konterkarieren. Allein schon deshalb darf Putin mit seinen Plänen von der Rückholung russischer Erde nicht dicht durchkommen. Denn hätte er Erfolg, wäre kein Land mehr sicher. Es würde die berechtigte Sorge entstehen, ohne Atomwaffen einem Gegner wie Russlsnd hilflos ausgeliefert zu sein. Also würde sich die Erkenntnis durchsetzen, dass nur eigene Atomwaffen vor Aggressionen von Atommächten wirkungsvollen Schutz durch Abschreckung bieten. Jedes Land würde versuchen, atomar aufzurüsten.
Deshalb muss Putin schon in der Ukraine gestoppt werden. Und zwar von der Weltgemeinschaft.
5ºVi Mo Klassische Reaktion von AfD'ler, Coronaleugner und andere Beschraenkte. Sie behaupten etwas, es ist an Ihnen das glaubwuerdig zu machen. Deutschfeindlich? War Ich nicht, obwohl Ich alt genug bin um den Nachlass des Volks der Richter und Henker in meinem Land mit eigenen Augen gesehen zu haben - zertruemmerte Gebaude, traumatisierte Menschen, Geschaefte mit Juedischen Namen die keine Juedische Inhaber mehr hatten. Aber wenn Ich aus Deutschland immer mehr fascistoide Klaenge hoere, dan kommt wieder einiges hoch. Uebrigens sind es die Deutschen selbst die immer so ein Ding daraus machen ob man sich dutzt oder nicht, und ob mann mit "Doktor" angesprochen wird oder nicht. Also, wenn Sie Deutscher sind halten Sie sich an Deutschen Manieren.
6ºAndreas Nasch Nun sollten wir uns keiner Illusion hingeben, was bisher seit dem Abwurf zweier Atombomben auf Japan 1945 den Weltfrieden erhalten hat. Es war spätestens ab 1949, nach dem ersten erfolgreichen Kernwaffentest der Sowjetunion, IMMER das "Gleichgewicht des Schreckens", die gegenseitige Abschreckung und das Wissen, dass der, der als erster diese Waffen einsetzt, lediglich als Zweiter tot ist.
Das wirklich Perfide an der russischen Drohung mit diesen Waffen ist, dass sie neuerdings Russland eben nicht als Abschreckung dienen, sondern die unablässige Drohung mit diesen Waffen als UNTERSTÜTZUNG für einen Raubkrieg missbraucht werden. Das ist neu. Und es ist ein Zivilisationsbruch. Einer, der mehr als alles andere das Verbrecherische am Putinsystem charakterisiert.
7ºAndreas Nasch Zunächst einmal ist das kein Bürgerkrieg, sondern ein Kolonialkrieg.
Russland ist immer noch eine Binnenkolonialmacht. Ausgehend vom Reich der Moskowiter im 16. Jahrhundert hat sich Moskowien immer weiter ausgedehnt. In der russischen Erzählung wird das als "Erschließung" dieser Gebiete bezeichnet. Dabei wird gern unterschlagen, WIE diese Erschließung im Normalfall erfolgte. Denn die solcherart "erschlossenen" Völker wurden unterworfen, ihres Landes beraubt und vertrieben, umgesiedelt oder ermordet.
Die Binnenkolonisation, vor allem die russische Ausdehnung nach Asien war ausgesprochen blutig. Das gilt übrigens genauso für die russische Ausdehnung auf das Gebiet, das uns heute als Ukraine bekannt ist. Seit etwas mehr als 250 Jahren nämlich erst mit den Eroberungen Katharina der Großen, war die Ukraine russisch. Ob das den dort lebenden Völkern passte, ist sehr zu bezweifeln. Denn ansonsten hatten sie sich nicht immer wieder gegen die russische Fremdherrschaft aufgelehnt und mehrfach, in Schwächephasen Russlands, versucht, einen eigenen Staat Ukraine zu gründen.
Es ist KEIN Bürgerkrieg. Es ist ein Unabhängigkeitskrieg gegen einen übergriffigen Aggressor.
Es ist der Kampf gegen die Neokolonialisierung durch ein expansives Russland.
8ºHolger Müller
Unabhängig und neutral:
Das Bild einer aggressiven, einseitigen Einkreisungspolitik der NATO gegen Russland ist schlicht ein Märchen. Tatsächlich hatten die NATO bzw. “der Westen“ seit 1990 alles unternommen, Russland in politischer, ziviler-/wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht in ein gemeinsames System kollektiver Sicherheit zu integrieren. Russland hatte hierzu nicht nur seinen Willen bekräftigt, sondern sich am Aufbauprozess des sog. “GEMEINSAMEN STABILITÄTS- UND SICHERHEITSRAUM IN EUROPA“ zunächst auch intensiv beteiligt, wozu es u.a. auch einige völkerrechtliche Verträge unterzeichnete. Dabei wurde die Frage zukünftiger Bündniswahlen resp. der NATO-OSTERWEITERUNG nicht etwa geschickt ausgeklammert, sondern durch Russland, u.a. in der NATO-RUSSLAND-GRUNDAKTE sogar ausdrücklich ANERKANNT. Um in Erinnerung zu rufen, wovon wir denn tatsächlich sprechen, hier mal ein kleiner Zeitstrahl seit 1990:
- Schon 1990 unterzeichnete die damalige UDSSR die CHARTA VON PARIS der KSZE, die nicht nur Fragen zu Menschenrechten, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit behandelt, sondern eben auch zur territorialen Integrität, Selbstbestimmungsrechte, Gewaltverzicht, Konfliktverhütung, Abrüstung & Zusammenarbeit. Ein Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung findet sich hingegen nicht, im Gegenteil jedem Staat wurde das RECHT ZUR FREIEN BÜNDNISWA HL ausdrücklich zugebilligt!
- Bereits seit 1991 arbeitet die NATO mit Russland in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammen, 1994 wurde die Zusammenarbeit im Programm "PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN" institutionalisiert. Ein Verzicht auf eine NATO-Erweiterung wurde nicht verlangt oder gar vereinbart.
- Ebenfalls 1991 erklärte der russ. Präsident Jelzin eine NATO-MITGLIEDSCHAFT zum LANGFRISTIGEN ZIEL Russlands.
-1994 unterzeichnete Russland das BUDAPESTER MEMORANDUM, in dem die USA, Russland und UK die SOUVERÄNITÄT und territoriale Integrität der UKRAINE nicht nur anerkennen, sondern garantieren! Die Bündnisfrage wird nicht thematisiert, es bleibt bei den vereinbarten KSZE-Grundsätzen!
- 1996 wird Russland MITGLIED IM EUROPARAT und damit Teil der europäischen Rechtskonventionen.
- 1997 wurde auf Basis der "Partnerschaft für den Frieden" die NATO-RUSSLAND-GRUNDAKTE abgeschlossen, welche die Souveränität der europ. Staaten garantiert, Regeln der Zusammenarbeit & Kontrolle festgelegt und den NATO-Russland-Rat begründet, wobei Russland auch eine ständige Mission bei der NATO unterhielt. Die damals schon anstehende Osterweiterung wird hingegen nicht ausgeschlossen, sondern die Grundakte dient vielmehr dazu, dass Verhältnis zwischen NATO und Russland grundlegend zu regeln, bevor die Erweiterung erfolgt. Die Grundakte spricht ausdrücklich von NEUEN MITGLIEDERN der Nato, Russland erkennt die Erweiterung dabei ohne Einwände an.
- 1998 wurde Russland in die G7 (ab da G8) aufgenommen, obwohl die Größe seiner Volkswirtschaft dies nicht annähernd hätte rechtfertigen können.
- auf dem OSZE-GIPFEL von 1999 verpflichtete sich Russland zum Abzug seiner Truppen aus TRANSNISTRIEN, dem abtrünnigen Ostteil der Republik Moldau (Grenze zur Ukraine, die Truppen wurden seither sogar verstärkt)
- 1999 erfolgte dann die ERSTE OSTERWEITERUNG der NATO (Polen, Ungarn, Tschechien), am Silvestertag des gleichen Jahres wurde PUTIN russ. Präsident
- 2000 soll übereinstimmenden Berichten zufolge PUTIN den US-Präsidenten CLINTON noch nach der NATO-MITGLIEDSCHAFT RUSSLANDS gefragt haben, Clinton soll keine Einwände formuliert haben.
- Ende 2001 - also nach der ersten Osterweiterung sowie den NATO-Interventionen in Exjugoslawien & Kosovo - hielt Putin noch eine bemerkenswerte Rede im deutschen Bundestag, in der er den grundsätzlichen “Westkurs“ seines Landes bekräftigte und den Willen zur zivil-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Krisenintervention, ausdrücklich bestätigte.
Seither ist Putins Russland allerdings schrittweise, wenngleich zielstrebig von jedem völkerrechtlichen Abkommen abgerückt: Es hat offenkundig nicht nur kein Interesse an einem gemeinsamen System kollektiver Sicherheit mehr, sondern Putin bricht seither fortwährend seine Vertragsverpflichtungen, verletzte mehrfach die europäische Menschrechtskonvention sowie die Souveränität fremder (Dritt)Staaten (insb. Georgien und Ukraine), trat aus gemeinsamen Gremien aus, verstärkte entgegen allen Zusagen sogar seine westl. Truppenpräsenz u.a. in Belarus und Transnistrien, fällt hinsichtlich seiner Atomwaffen selbst hinter die KSZE-Schlussakte von 1975 zurück, verlegte Atomwaffen in die bislang atomwaffenfreie Westenklave um Kaliningrad (ehemals Ostpreußens), droht – ebenfalls völkerrechts- und vertragswidrig – neutralen Staaten wie u.a. Finnland, schuf eine neue Militärpräsenz im Mittelmeerraum, annektierte völkerrechtswidrig die Krim und spricht nunmehr der Ukraine rundheraus die Souveränität ab, für die seine Nation 1994 noch garantiert (sic!) hatte, und führt einen Angriffs- bzw. eher Eroberungskrieg gegen diese.
Die NATO ist nicht nur ein Defensivbündnis, sondern bietet darüber hinaus u.a. den herausragenden Vorteil, dass ihre Mitglieder schlicht keine Kriege untereinander führen, weswegen ein reiner Binnenkrieg innerhalb West-, Zentral- und Mitteleuropas heute tatsächlich nicht mehr denkbar ist. Aus diesem Gesichtspunkt ist es also höchst wünschenswert, wenn sich möglichst viele Staaten inkl. Russland diesem sog. "System der kollektiven Sicherheit" anschließen würden. Nur scheint Putin daran kein Interesse zu haben, er wollte sich schon früh die Option ausdrücklich offenhalten, politische Streitfragen notfalls auch durch militärische Mittel zu klären. Und zwar auch und gerade in Osteuropa.