Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken in Solingen: »Ich nenne das Terror«

Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.

           

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Dirk Eimertenbrink Im Ernst? Ein Versprechen pro Demokratie stellen Sie als zerstörerisch dar? Hm, sehe ich anders. Hier zur Erinnerung das Zitat, auf das Sie sich berufen: "Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe - und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: 'Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt' -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: 'Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht', dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern."
Annalena Baerbock




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