1ºMichael Haug
Die FDP sollte liefern womit sie angetreten ist.
"Der Koalitionsvertrag wagt die Entwicklung unseres Landes hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Technologienation, mit einer modernen Gesellschaftspolitik und der Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens. „In der Wirkung ist dieser Koalitionsvertrag das ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Industrienationen. Im Grunde werden wir begrenzt durch das, was physikalisch und technisch möglich ist. Was politisch und ökonomisch erreichbar ist, ist in diesem Vertrag beschrieben“, bringt es Christian Lindnerder Vorstellung des Koalitionsvertrags auf den Punkt.
Wir Freie Demokraten stehen für Trendwenden: von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalismus." Scheint die FDP ständig zu vergessen.
2ºIch habe gestern im TV umgeschaltet. Habeck beim Sparkassentag in Hannover.
Er hat es nett umschrieben, ohne die Begriffe Presse oder Medien zu benutzen. Im Prinzip hat er den Medien einen Maulkorb verpasst, damit Ruhe in die Debatte kommt und das Ministerium die Pläne umsetzen kann. Damit die Bürger mitgenommen werden und sich keiner aufregt! Also einen Maulkorb verpasst! Wo bleibt die Pressefreiheit und die Demokratie? Mir bereitet das Sorgen. Ob er damit durchkommt, private Nutzungsdaten abzugreifen!und den schwarzen Peter wälst man auf die Kommunen ab. DIE sollen jetzt Pläne erarbeiten. Und die SPD mischt fleissig mit, beim Umbau zu einem Öko-sozialistischen Staat. Die Daten und Privatspäre von Straftätern wird von den Grünen besser beschützt, als jeder unbescholtene Bürger. Experten z b für Windenergie sagen, dass sein Ziel bis 2030 niiiemals erreicht werden kann. Und diejenigen, die zb Ladesäulen für E-Autos betreiben geben an, dass bei Strommangel die Ladesäulen gedrosselt oder abgeschaltet werden können. Die Energieversorgung wird doch komplett gegen die Wand gefahren. Und sie können noch weitere 2 Jahre rumwurschteln und D in den Ruin führen. Er ist ein Illusionist, der seine Agora-Öko Phantasien durchdrückt und die SPD und FDP machen sich zu Wunscherfüllern