CSU und Freie Wähler watschen Rauswurf von Aiwanger ab

Freie-Wähler-Chef Aiwanger schwingt auf einer Kundgebung populistische Töne, selbst die CSU distanziert sich. Nun hat das Parlament seinen Rauswurf diskutiert.

           

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Axel Uberst Aiwanger hat gesagt, man solle sich "die Demokratie zurückholen" und damit hat er recht. Wenn die Bundesregierung versucht Gesetze durchzusetzen, die klar keine Mehrheit in der Bevölkerung haben und ebenso klar die Regierungskoalition auch keine Mehrheit mehr hat, dann muss man sich schon fragen, inwiefern hier der Wählerwillen noch geachtet wird. Ich nenne sowas Demokratur oder Scheindemokratie. Die unkontrollierte Zuwanderung und das Missachten des Grundgesetz 16a (2) ist ebenfalls nicht vom Willen der Bevölkerung gedeckt und das Verheizen von irrwitzigen Milliardenbeträgen in der Ukraine auch nicht. Irgendwann muss mit dieser arroganten Praxis gegen die Interessen und Finanzen der Wähler mal Schluss sein. Dass man das nicht mehr ohne Empörungssturm äußern kann, bestätigt doch genau die Aussage.


Roland Jäger Strom kommt bei uns zunehmend aus erneuerbaren Quellen. Wir exportieren mehr Strom als wir importieren, seit Jahren. Nur ganz grob für dich, der europäische strommarkt funktioniert wie viele Märkte auch, was wir günstig produzieren, nutzen wir selber, teils kaufen wir günstiger hinzu, was dazu führt, dass wir weniger teure Kohle verbrennen. Teils verkaufen wir es ins Ausland. Letztes Jahr viel nach Frankreich, deswegen war Gas so teuer, weil deren gelobte Atomkraft fast kollabierte. Frankreich ist da übrigens weltweit ein Exot. Kannst du überall nachlesen. Und du kannst dir mal anschauen, wie unfassbar viel Energie alleine eine Raffinerie wie in Köln Godorf verbraucht. Transformation heißt auch, dass woanders eingespart wird. Mann Mann Mann, wieso ist das so schwer mit euch. Die ganze Welt ist mittlerweile auf den Trichter. Ganz ohne Habeck.




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