Habeck: »Habt keine Sehnsucht nach Opposition«

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Politik der Ampelkoalition auf einem kleinen Parteitag gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. »Wir verändern Deutschland«, sagte der Vizekanzler – und attackierte die Union.

           

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Götz Kerkemeier Da ist nichts verdreht. Es gab kein deutsches Gasembargo. Im Gegenteil. Russland hat entgegen gültiger Verträge nicht geliefert. Dazu laufen auch bereits diverse Klagen gegen Gazprom. Es gab und gibt Sanktionen, klar. Und die sind völkerrechtlich auch berechtigt und notwendig. Aber diese hattem sich nicht auf Gas bezogen als Russland die Lieferung eingestellt hatte. Auch die Sprengung ist nicht ursächlich für das fehlende Gas. Zu dem Zeitpunkt hat Russland bereits nichts mehr geliefert.
Ja, die Mietpreise steigen seit Jahren. Das hat auch tatsächlich nichts mit dem Krieg zu tun, sondern mit den steigenden Bodenpreisen. Angebot und Nachfrage. Ich wollte auf die aktuellen Inflationsgründe antworten.
Im Bundestag gibt es aktuell glücklicherweise nur eine (offiziell "nur" ein Verdachtsfall). Wobei eine schon zu viel ist. Außerhalb gibt es leider noch weitere.




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