1ºBerit Richter Frau Pechstein hat sich politisch geäußert, indem sie fälschlicherweise behauptet hat, Gesetze würden nicht eingehalten. Denn in vielen Fällen liegen sogenannte Abschiebehindernisse vor. Würden Behörden die ignorieren, würden sie gegen Gesetze verstoßen. Würden sie Pechsteins Forderung folgen, würden die Behörden Recht und Gesetz brechen. Polizisten, die sich zu Prävention äußeren, tun das nicht politisch, sondern als Beamte, deren Aufgabe es ist, die Bevölkerung über die Tricks von Straftätern aufzuklären. Ein Bürgermeister ist ebenfalls ein Beamter. Wollen Beamte bei politischen Parteien auftreten, müssen sie sich das genehmigen lassen. Sie dürfen sich dann nicht politisch äußeren. Sie dürfen geltendes Recht beispielsweise nicht bewerten.
2ºMatthias Borgwardt … nun das was im Mittelpunkt steht ist wie überflüssig die Grünen mittlerweile europaweit sind.
Gerade einmal Luxemburg hat sich in die Nähe der Grünen Politik positioniert, alle anderen Staaten waren und sind gegen euch.
Zuhause seid ihr bei 10% angekommen, Tendenz fallend, und schreit immer noch moralisch tief getroffen euren Unvernunft hinaus die euch einmal mehr ins politische Aus befördert.
Eure Strategie fliegt euch um die Ohren und ihr folgt immer noch blind hinterher, Respekt vor eurer Nibelungentreue, aber damit erreicht ihr einmal mehr nichts weiter als die Menschen gegen euch zu wissen.
Alles was gesagt wurde haben alle Politiker schon mehrfach gesagt, eure Politspitze erst gestern geradezu gebettelt hat das die Beschlüsse die Mehrheit bekommen und es nicht zu Neuwahlen kommen muss.
Das sollte euch viel mehr beschäftigen, denn eure Doppelmoral und Gier nach der Macht zeigen es einmal mehr, dafür werft ihr alles über Bord!