1ºDie grobe Fahrlässigkeit ist offensichtlich von Herrn Scheuer ist offensichtlich, man muss nur alte Interviews hervorholen. Hier wird nur juristisch geprüft, wie man Scheuer vom Haken lassen kann und selber gut aussieht. Es macht Sinn, dass man die Regresslatte für Politiker hochlegt, denn man will ja auch Entscheidungsträger anstatt Bedenkenträger, insbesondere in Krisenzeiten. Das ist hier aber nicht der Fall, denn bei der Maut für Ausländer gab es keinen tatsächlichen Handlungsdruck, sondern nur politischen Druck aus Bayern. Es wäre kein Schaden entstanden, wenn die Verträge erst nach den Verfahren bei der EU unterschrieben worden wären, die Betreiber waren damit meines Wissens auch einverstanden. Hier ging es nur darum, bei den eigenen Wählern gut auszusehen, auch wenn das mit großer Wahrscheinlichkeit Steuergelder kostet. Wenn Herr Scheuer damit davon kommt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich immer Wählende abwenden oder gleich die blaulackierte NPD wählen...
2ºIch finde, hier sollte man differenzieren: wenn ein Politiker bspw. zu viele Atemschutzmasken anschafft oder Impfstoffe, weil man nicht in die Zukunft schauen kann, wie lang eine Pandemie geht, sollte für den finanziellen Schaden nicht gehaftet werden, sonst würde aus Angst vor Regression kein Politiker mehr investieren.
wenn aber WIE IM FALL SCHEUER, ein Politiker eine solche finanzielle Verpflichtung für die Steuerzahler eingeht, obwohl bekannt ist, dass hier gegen EU Recht verstoßen wird und insofern das Scheitern nur eine Frage der Zeit ist - dessen Arroganz sollte auch finanziell bestraft werden.
Aber bis das mal final ausdiskutiert ist, hat er sein Geld ohnehin schon in Sicherheit gebracht.
3ºWissing sollte Spiegel lesen. Zumindest den vom 8.6.2015!
„Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete 2015 das umstrittene Maut-Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin (2015) mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe kann damit in Kraft treten, das passiert am 18. Juni 2015!
Das gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer.
Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal STARTEN, sagte die Bundesregierung.
Das Verkehrsministerium (und das war nicht Andreas Scheuer)
hatte jedoch stets betont, die vorgesehene Regelung sei(!) ohnehin europarechtskonform.“/spiegel 08.06.2015
Scheuer war vom März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister
4ºRoland Stumpp weiss ja nicht wie sie arbeiten oder wie bei ihnen gearbeitet wird, aber selbst in unserer Klinik wird das Personal möglichst schon geschult, bevor neue Geräte zur Behandlung unserer Patienten tatsächlich aufgebaut sind. Nichts ist ärgerlicher, als potentiell super Behandlungsmethoden bieten zu können, aber kein Personal, welches diese durchzuführen kann. Und das verursacht auch im Vorfeld Kosten.
Hat unser ach so toller ehem. Verkehrsminister da nun entgegen aller Berater und Aussichten seinen Willen durchgesetzt, und gibt gleichzeitig deutsches Recht dies her, würde doch jede Firma das Maximum herauszuschlagen versuchen, allein schon im Firmeninteresse. Würden sie sicher nicht anders machen. Also liegt die Schuld klar beim Verursacher. Wo liegt ihr Problem?