(S+) Desaster bei der Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«

Hat Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht.

           

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Es wird ihm nichts passieren, die beiden Parteien mit dem C hätten ja kaum noch Parlamentarier wenn alle für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen würden, die haben doch leuchtende und hochdekorierte Vorbilder, bei Adenauer angefangen über Schäuble, Strauß, Kohl, Klöckner, Spahn, Scheuer, Tandler, Söder, usw. Die Liste könnte man noch eine halbe Stunde weiterführen, wir hatten Verteidigungsminister/innen die unsere Bundeswehr bis zur Existenzgrenze kaputtgespart haben, heute müssen 100 Mrd. Euro eingesetzt werden um die Verteidigungsfähigkeit auch nur halbwegs wieder herzustellen, eine die dafür Verantwortung trug und trägt versucht uns heute als hochdekorierte EU Präsidentin kaputt zu machen, keiner bremst sie. So könnte man das ganze vorführen, leider gibt es bei Politikern weder ein Schuld bewusstsein noch eine Scham Grenze!!


Hier wird mal wieder eine Show von der FDP abgezogen. Man hat Angst vor den Wahlen in Bayern und Hessen, da glaubt die FDP man kann hier Waehler gewinnen. Aber der Buerger durchschaut dieses Spiel. Bisher ist noch kein Minister zur Rechenschaft gezogen worden, das wird auch hier nicht passieren. Man sollte lieber mal klaeren, was hat diese Regierung an unoetigem Steuergeld verjubelt. Ein kleines Bsp., zwei Minister fliegen nach Indien am gleichen Tag, mit zwei Flugzeuge das neben dem CO2 auch noch eine 5 stellige Summe gekostet hat. Diese Bsp. kann man endlos fortsetzen. Jedenfalls die Umfaller Partei ist im Land und im Bund nicht mehr waehlbar.




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