Flugblatt-Skandal um Hubert Aiwanger: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert Rücktritt

Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst – auch auf Bundesebene: Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sprach von einer »Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann«. Auch Robert Habeck hat sich geäußert.

           

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Edeltraud Groß
So ein Flugblatt verfasst oder verteilt zu haben, wirft einen großen Schatten auf die Integrität eines Politikers. Dabei ist nicht entscheidend, wie lange das her ist, sondern, inwieweit er sein Tun einschätzen konnte. Bei einem 17jährigen Gymnasiasten darf man unterstellen, dass er genau wusste, was er tat. Das kriegst Du nur aus der Welt, wenn Du absolut offen damit umgehst und belegen kannst, dass Deine Haltung seit langer Zeit eine völlig andere ist. Aiwanger erfüllt beide Kriterien nicht. Er streitet ab, gibt etwas zu, entschuldigt sich, stilisiert sich zum Opfer ….. Wenig glaubwürdig.
Und rechtspopulistisches Geschwurbel wie bei der Erdinger Rede lässt an seiner Verfassungstreue zweifeln.


Das Thema ist äußerst komplex und bisher ist leider zu wenig Konkretes bekannt, um ein verlässliches Bild von den Vorgängen und der Funktion, die Herr H. Aiwanger damals hatte, zu gewinnen. Solide und umfassende Kenntnisse der Fakten sind aber die Basis jeder rechtsstaatlichen Be- und Verurteilung. Es würde sicher zur notwendigen Informationsgewinnung beitragen, wenn man die Sachaufklärung einbeziehen würde, die vor rd. 35 Jahren von Lehrern der Schule vorgenommen worden war. Offensichtlich habe diese damals kein polizeilich-juristisches Verfahren veranlasst, warum geschah dies nicht? Es ist anzunehmen, dass etliche Personen das Flugblatt und die Umstände seiner Verbreitung kannten, wurden damals Strafanzeigen erstattet? Wenn ja welche Folgen hatten sie, wenn nein, warum nicht?




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