1ºDa ist der Krieg und die daraus resultierenden Folgen im Energiebereich, der Inflation, die bei sehr vielen Menschen Ängste und Sorgen auslösen. Wenn diese aber überwiegen, werden Schuldige gesucht und schnell gefunden. Dazu die Springer-Presse und schon scheint eine Regierung am Limit angekommen zu sein. Welche andere Regierung hatte in der Vergangenheit ähnliche Problemlagen zu bewältigen? Was würde Merz & Co. anders oder besser machen? Den Krieg hat sich die Ampel-Regierung nicht ausgesucht und Deutschland hat internationale Verpflichtungen und Aufgaben .... Wir leben in extrem schwierigen Zeiten und die Welt, in der wir leben können wir uns nicht aussuchen... Mit den Problemen dieser Zeit werden auch zukünftige Regierung umgehen müssen und Alice Weidel ist keine Alternative!
2ºDie hohe Inflation beschäftigt viele Menschen sicherlich in erster Linie, so dass kleinere gute Dinge in den Hintergrund treten. Die extremen Belastungen/ Überforderungen der Kommunen beim Thema Migration sind ein zweiter Grund für Unzufriedenheit. Das Weglächeln dieser Probleme durch den Kanzler wirkt kontraproduktiv. Ein Heizungsgesetz, dass nun mit großem Getöse und viel Regulatorik eingeführt wird, hohe Kosten verursacht und in Relation den CO2- Ausstoß geringfügig mindert, ist ein weiterer Grund. Das Scheitern der Ministerinnen Spiegel und Lamprecht, das Agieren von Baerbock und Faeser sind auch wenig vertrauensbildend. Die Leute haben auch das Gefühl, dass die Gewaltenteilung zu oft nicht mehr funktioniert. All dies ist Wasser auf die Mühlen von rechten und linken Populisten.
3ºSchauen wir uns doch einmal an, was die Regierung Scholz zur Halbzeit schon so alles erledigt hat: Kein Blackout im letzten Winter, steuerfreie Sonderzahlungen auf's Gehalt, Renten- und Tariferhöhungen um die Preissteigerungen wenigstens ein wenig auszugleichen. Das Bürgergeld wurde eingeführt und deutlich erhöht und Hartz4 abgeschafft. 12 Euro Mindestlohn, demnächst 13 bis 14 Euro (auch wenn's den Arbeitgebern nicht passt). Die Inflation geht zurück. Strom- und Gaspreisbrense hat gewirkt: Viele Menschen bekommen von ihren Energieversorgern im Moment sogar Rückerstattungen. Der CO2-Ausstoß ist im letzten Jahr zurück gegangen. Deutschland-Ticket eingeführt. Die Bekämpfung von illegaler Einwanderung durch Asylverfahren an der EU-Grenze und eine solide Drittstaatenregelungen wird jetzt durch die Bundesregierung in Angriff genommen. Soweit ganz ordentlich, wenn Grüne und FPD sich hin und wieder etwas leiser zanken würden, wäre es sogar noch besser...
4ºNic Ole das stimmt nicht. Die deutsche Automobillobby hat massiv bei Merkel dafür gesorgt, dass die Abgaswerte nur marginal gesenkt wurden. Merkel ist mindestens zweimal nach Brüssel gereist, um dort dafür zu sorgen, dass die Abgaswerte eben nicht gesenkt wurden. Zum Schutz der deutschen Automobilindustrie. Und die hat sich darauf verlassen, dass das ewig so weitergeht unter dem Schutz der Regierung. Und damit bestand erstmal keine Notwendigkeit, Alternativen zum Verbrenner zu entwickeln. Das genau war der Grund, weshalb Deutschland hinterher hinkte, als die Asiaten am Elektromotor und sogar schon am Wasserstoffmotor bastelten. Peugeot und Renault entwickelten bereits E-Motoren, als die deutschen Autobauer noch tief schliefen. Und zwar unter der schützenden wie total rückwärts gerichteten Hand von Merkel.
5ºEntgegen den Prognosen der rechten Untergangshysteriker ist Deutschland nach Corona und Ukraine-Krieg und deren Folgen wie Energiekrise und Inflation nicht zusammengebrochen. Man muss nicht hungern und/oder frieren. Die Wirtschaft stagniert, klar wenn man sich Jahrzehnte abhängig gemacht hat von Despoten-Gas.
Die Regierung Insbesondere die Grünen machen einen Super-Job, Insbesondere wird das Ziel der Dekarbonisierung trotz allem weiter verfolgt und umgesetzt.
Die massiven Kampagnen der politischen Gegner haben Wirkung gezeigt und die öffentliche Wahrnehmung reduziert sich auf paar Stellen, wo es Reibereien in der Ampel gab. Die FDP ist jetzt auch nicht der natürliche Partner von Rot-Grün.
Alles in allem bin ich zufrieden mit der Ampel und hoffe in der zweiten Hälfte der Legislatur auf ruhigeres Fahrwasser, konstruktive Entscheidungen und bessere PR.