1ºEwald Nehrbaß Das sind keine Vermutungen sondern Fakten. Ob sie nun im Asylbewerber Leistungsgesetz lesen oder auch das Asylgesetz per se aufführen, ist das alles Theorie. Doch leider sieht die Realität anders aus. Da sollten sie, was z.B. die medizinische Versorgung aussieht, sich mal mit medizinischen Personal unterhalten. Da sehen und hören sie dann was die Realität ist. Oder nehmen wir den Wohnungsmarkt der am Kollabieren ist. Fragen sie mal Makler oder Vermieter die Wohnungen anbieten, wie viele Anfragen mit dem Vermerk enden " Jobcenter oder Gemeinde zahlt " . Immer mehr bedienen sich aus dem großen "Sozialtopf" und immer weniger zahlen ein. Man muss kein großer Mathematiker sein um zu wissen , dass das nicht lange so funktioniert.
2ºGabriela Kerkyra das stimmt so nicht! Die Terminliste ist teilweise recht voll bei den Ärzten. Je nach Arzt bzw Fachgebiet muss auch der private genauso lange warten auf den Termin! Die Zeiten wo private vor gezogen wurden sind längst vorbei! Einig im vierten Quartal haben sie bessere Chancen, da die Kassen zb Zahnärzte pauschal bezahlen und das Kontingent dann ausgeschöpft ist. Das heißt der Arzt kriegt nix mehr, also nimmt er dann natürlich nur noch private gehen Ende des Jahres, das würde jeder so machen, dass es für die gesetzlichen keine Bezahlung mehr gibt.
Rede mal zb mit einem Zahnarzt wie das läuft.
3ºIch bin der Meinung das wir endlich dazu kommen müssen mit einer europäischen Grenzarmee Aufnahmelager gesichert an den Aussengrenzen zu bilden. Jeder der dann als nicht EU Bürger in dieses Land kommt ohne gültige Einreisepapiere, wird hier geprüft. Wer seine Herkunft nicht nachweist wird so lange festgehalten, bis er oder sie das beweisen kann.
Sprache kann man heutzutage mit KI in wenigen Sätzen identifizieren. Dann weiß man sehr genau woher jemand kommt.
Alle abgelehnter Bürger werden umgehend in ihre Länder abgeschoben. Nur wer einen Asylgrund nachweisen kann, wird dann in der EU verteilt.
Asyl ist aber an Regeln gebunden. Erlernen der Sprache, Aufnahme von Erwerbstätigkeit. Wer kriminell wird, wird entweder sofort wieder abgeschoben, oder so lange in Verwahrung genommen bis er wieder abgeschoben werden kann!
4ºRamie Ghanam
der Artikel legt detailliert dar, dass die Aussage von Merz schlicht falsch ist. Es ist einfach faktisch nicht richtig, dass die Nicht akzeptierten Asylbewerber die Arzt (Zahn oder was anderes) Termine blockieren. Sie haben keine Vorzugsbehandlung egal für welchen Arzt und bei Zahnersatz haben sie außer für absolute Notfallversorgung gar keinen Anspruch. Sie würden nicht mal "die Zähne neugemacht bekommen" wenn sie wöllten auch wenn Termine frei wären.
Es ist schlicht falsch. Und die Antwort darauf ist "Da hat er recht und das darf ausgesprochen werden".
Erstens: niemand verbieten einen irgendwas zu sagen und sich damit zu blamieren. Dass es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gäbe ist gleich die nächste Lüge.
Zweitens: dass er das sagen darf, macht es halt nicht richtig.
5ºJetzt empören sich wieder alle Politiker, insbesondere von SPD, Linken und Grünen. Aber im Kern hat Merz recht. Abgelehnte Asylbewerber gehören ausgewiesen und sollten nicht länger unser Sozialsystem belasten. Es klemmt doch deshalb überall: Keine Wohnungen, keine Kitaplätze, Schulen überfordert und natürlich auch die Arztpraxen. Und gleichzeitig kommen jeden Tag neue Problemfälle. Die politische, verbale Zuspitzung ist offensichtlich notwendig, damit endlich etwas passiert. Erst wenn sich alle aufregen, wächst deren Problembewusstsein. Das Migrationsproblem MUSS gelöst werden. Übrigens: JA, die Merkel-CDU hat das alles viel zu lange geduldet. Aber vielleicht merken die Leute jetzt, dass Merz nicht Merkel ist und heftig gegensteuert.
6ºEr hat in der Sache, dass die Abschiebungen nicht funktionieren, nicht Unrecht.
Einer der Gründe dafür ist, dass die Länder, mit denen man Abschiebe Verträge hat, nicht mitspielen. Da muss genauer und differenziert geschaut und auch allen kommuniziert werden.
Was echt mies ist, an Merz, dass er sich populistischer Falschaussagen bedient. Die Geschichte mit den Zähnen ist hanebüchener Unsinn und widerlegt, die Widerlegung im Spiegel Artikel bewiesen. Herr Merz sollte es besser wissen. Da müssen alle die hier Herrn Merz aplaudieren nur des Lesens mächtig sein. Wie man sieht funktioniert das populistische Fishing for compliments! Aber um welchen Preis, anscheinend will das Volk (oder der Mob) belogen werden.
So verhindert Herr Merz selbst jede sachliche Debatte. Es ist zum fremdschämen, was er macht.
7ºIch wünschte hier würde zwischen den ganzen Staplerfahrern und Sachbearbeiterinnen - die natürlich gaaanz genau wissen wie der Hase läuft - mal ein echter Zahnarzt kommentieren. Wäre durchaus interessant zu erfahren, wie die Realität und vor allem die Abrechnung Richtung KK aussieht.
Man sollte meinen, dass ausschließlich med. Notfälle "erledigt" werden - was auch völlig OK ist wenn jemand einen erleidet. Egal wer das ist. Hat man brüllende Zahnschmerzen muss einem geholfen werden - was i.a.R. nicht mit einer Schachtel Tabletten passiert, sondern per Beseitigung der Ursache.
Dass da jetzt aber gleich hollywoodtaugliche Keramik-Veneers und Implantate verbaut werden, kann man sich mit gesundem Menschenverstand eigentlich nur schwer vorstellen.
8ºUnd der Arbeitgeberanteil im öffentlichen Dienst, der ja mit dem Gehalt ausgezahlt wird, geht NICHT in meine private Krankenversicherung? Komisch, bei mir war es so!!! Somit konnte ich mir mit dem hohen AG-Anteil auch eine bessere, private KV leisten! Als normaler Angestellter kann ich das nur, wenn ich ein gewisses monatliches Gehalt übersteige. Informieren, bevor man Blödsinn ablässt! Aber erst mal das Schlagwort "Populismus" raushauen. Hier mal die Wiki-Definition dazu, damit auch Ihnen klar wird, was es bedeutet "Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik". Lt. Ihrer Sicht dürfte dann wohl der Großteil des Deutschen Volkes "populistisch" sein.
9ºAnke Niemeier Lesen sie bitte den §2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Dort steht es wie folgt:
§ 2 Leistungen in besonderen Fällen
(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Dies bedeutet, dass Aslybewerber (oder auch abgelehnte Asylbewerber) nach 18 Monaten (wer vor 2019 kam auch schon nach 15 Monaten) Anspruch auf den kompletten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse haben, also auch Zahnersatz.
10ºJupp Kölle Sie haben also mit Ihrem Zahnarzt gesprochen und halten seine Aussage für repräsentativ und glaubhaft. Nun, Ihr Zahnarzt hat Sie aber wahrscheinlich belogen, denn kein Asylbewerber hat einen grundsätzlichen Anspruch auf Zahnersatz, schon gar nicht auf einen vollständigen Zahnersatz. Die ärztliche Behandlung muss vom Asylbewerber zunächst beantragt und die Notwendigkeit muss vom Gesundheitsamt in einem Gutachten bestätigt werden. Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen werden nur im Notfall und nur im erforderlichen Rahmen bewilligt und gezahlt.
Ich habe selber über 10 Jahre als Sozialarbeiter in einem Akutkrankenhaus gearbeitet, und das ist noch nicht lange her. Ich kenne die Rechtslage also ganz genau. Sie dagegen haben nur eine lausiger Aussage von Ihrem Zahnarzt, aber sonst wissen Sie nichts