(S+) EU-Ratspräsident Charles Michel: »Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören«

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären.

           

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Das sehe ich anders. Sobald der Krieg vorbei ist und BlackRock anfängt in der Ukraine offiziell zu wirken, wird Jeder was vom Kuchen abhaben wollen. Korruption die seit Jahrzehnten zum Tagesgeschäft gehört wird man nicht in wenigen Jahren unterbinden können. Und ich bin gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO. Mindestens so lange bis USA und Russland aufhören sich als Feinde zu sehen. Es wird nur zu Konflikten Kommen. Vielleicht wird es mal anders, wenn Putin weg ist. In einem Punkt gebe ich Putin Recht. Die seit Jahren andauernde Osterweiterung der NATO ist eine für Russland bedrohliche Handlung. Wenn man jemanden in die Ecke treibt, eskaliert es irgendwann. Und so lange der Westen Kriegsverbrechen begehen kann, ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen, bleibt er eine Gefahr für jede Großmacht außerhalb der NATO. Beispiele für gibt es da genügend.


Solange Länder wie Ungarn oder die Slowakei in der EU sind... warum nicht auch die Ukraine? Eine geplante Aufnahme wäre übrigens auch eine Garantie, nach dem Krieg gegen Russland rechtsstaatliche Verhältnisse und den Kampf gegen Korruption in der Ukraine zu sichern. Außerdem wäre jenes Land in der EU, das in der Vergangenheit am meisten unter den Weltkriegen gelitten hat. Schon deswegen wäre die Aufnahme ein starkes Zeichen. Und die Ukraine hat eine Bevölkerung, die aktuell enorm die EU bejaht... anders als in populistisch geführten Ländern wie Ungarn. Durch den Krieg schnellte die Zustimmung zum EU- Beitritt in der Bevölkerung von 67 auf 92 Prozent. Wenn die EU nicht die Fehler der Vergangenheit macht, kann sie ein starkes Land pro EU gewinnen.


Phillip Strauss Die Ukraine hat Rohstoffe, Getreide etc. Und zudem bejaht die Bevölkerung gerade extrem stark die EU, anders als zum Beispiel jene in Ungarn oder Slowenien. Die Ukraine hat eine große Anpassungsbereitschaft. Das sollten wir nutzen.

Zu den Kosten: die Milchmädchenrechnung dahinter können Sie am Brexit sehen. Deutschland ist zwar größer Nettozahler. Da aber auch der Einfluss der "Exportnation" Deutschland auf die EU enorm ist, hat Deutschland in den letzten Jahren extrem von der EU profitiert.

Übrigens war es auch die EU- Gesetzgebung, die wichtige Reformen beim Schutz von Anlegern in Wertpapiere (MiFID II etc.), beim Versicherungsrecht und Verbraucherschutz (IDD- Richtlinie, Solvency II etc.) in die Wege geleitet hat. Das sehen Laien meist nicht.




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