1ºDie Begründung halte ich für sehr schwammig, unkonkret und interpretierbar. Ähnliche Äußerungen finde ich auch bei der CDU CSU in der Vergangenheit, und Kritik an der Regierung ist noch lange keine Verächtlichungsmache der staatlichen Institutionen. Vom Geheimdienst habe ich noch nie viel gehalten und auch hier erscheint es mir wieder stark parteipolitisch motiviert zu sein. Für Beamte in der Partei kann es aber Konsequenzen haben und nun kann der Geheimdienst selbst mit seinen Agenten die Partei unterwandern. Ob es Wähler noch beeindruckt,darf bezweifelt werden. Die sehen unsere Verfassung von ganz anderen Personen gefährdet, wie die letzten Aufmärsche radikaler Kräfte im Palästinenserkonflikt zeigten.
2ºDie einzigen die nicht wahrnehmen was um sie herum passiert und was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bedrückt sind die Ampelparteien. Mit ihrer ideologischen Politik treiben sie die Menschen geradezu in bestimmte Richtungen in die sie ohne diese Parteien niemals gehen würden. Schlimm ist, sie (Parteien) nehmen es nicht wahr und entsprechend sieht man auch keinen Handlungsbedarf. Aus meiner Sicht hat dies sehr wohl was mit Intelligenz und auch Ausbildung zu tun, wenn das die Grünen und auch der SPD-Kevin anders sehen, nämlich Zusammenhänge von komplexen Prozessen zu erkennen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen bzw. anzustoßen. Es geht um Machterhalt um jeden Preis und schon lange nicht mehr um das Wohl der Bevölkerung, auf das sie wohlgemerkt einen Amtseid geschworen haben.
3ºGesichert verfassungsfeindlich ist wohl eher der Verfassungsschutz selbst und seine politische Führung. Angefangen mit der Verfolgung der demokratischen Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln, die Kennzeichen totalitärer Systeme ist. Während Corona hat der Staat sein zutiefst undemokratisches Antlitz gezeigt. Grundrechte, die zur Abwehr des Bürgers gegen den übergriffigen Staat dienen, wurden ausgesetzt, Rentner, die gemeinsam auf der Parkbank saßen, auseinandergetrieben, Kinder vom Schlitten gejagt... Mancher Polizeieinsatz zur damaligen Zeit erinnerte eher an chinesische Verhältnisse, als an einen Rechtsstaat. Wiederstand war deshalb nicht nur erlaubt, sondern für Demokraten Pflicht. Wer das als "rechtsextrem" bezeichnet, der definiert Demokratie genauso, wie das Politbüro der SED.