Wohnungsbau: Grüne sind gegen neue Stadtviertel – und widersprechen dem Kanzler

Olaf Scholz will ganze Stadtviertel neu bauen und so den Wohnungsmangel lindern. Die Grünen im Bundestag haben massive Einwände und machen einen anderen Vorschlag.

           

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Man muss sich dabei immer vor Augen halten, dass eine Einigung noch nicht in Sicht ist. Wenn sie es dann ist und das ganze zum Gesetz wird, dauert es noch mindestens 5-10 Jahre bis sich das auswirkt. Dazwischen liegen Bundestagswahlen, wo das Gesetz dann womöglich schon nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht. Das einzig sinnvolle wäre auch in diesem Fall eine Vereinbarung mit der Opposition (insbesondere der CDU), um endlich eine langfristige, auch von zukünftigen Regierungen getragene Wohnungsbaustrategie zu entwickeln. Wie hier verhält es sich auf so vielen anderen Politikfeldern. Wir müssen uns ganz grundlegend die Frage stellen, ob unsere Demokratie so noch funktioniert und zukunftsfähig ist: die Prozesse dauern zu lange und das, was heraus kommt, ist nicht langfristig genug gedacht.