Grüne und SPD greifen Finanzminister Christian Lindner scharf an

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld für das Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.

           

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Lotta Kommare ich hätte ja nichts dagegen, wenn Speisen und Getränke in der Gastronomie nur mit 7% besteuert werden. Allerdings hat das auch keinen großen Effekt. Denn trotz der Senkung der Mehrwertsteuer haben die meisten Restaurants und Gaststätten die Preise angehoben, obwohl sie bei jedem Gericht und jedem Bier 12% weniger an Steuern abführen mussten. Das macht bei einem tagesumsatz von 1000 € schon mal 120 € mehr pro Tag in der Tasche der Gastronomen. Macht im Monat bei vier ruhetagen trotzdem fast 3000 €. Das Problem sind nicht die Steuern diesbezüglich sondern das Verhalten der Menschen, dass sie sich zusätzlich was in die Tasche stecken und jetzt rumheulen, dass sie angeblich die Preise nicht mehr halten können.


Schwieriges Thema … die Gastronomiebranche hat sich in der Vergangenheit in all ihrer Vielfalt nicht immer wirklich als besonders steuertreu, sondern eher kreativ in der Vermeidung gezeigt. Von der offenen Kassenschublade bis zum Trinkgeld sieht so mancher Euro keine Steuererklärung. Auch die Steuersenkung hat die Wirte nicht wirklich angeregt, neue Speisekarten mit günstigeren Preisen zu drucken. Aber ja … wenn der Wirt steuertreu, ehrlich und wirtschaftlich kalkulieren soll, dann wird er mit den Preisen hochgehen müssen. Hier kann die Ampel über steuernde Leitplanken dem Bürger bei der Teilhabe am Gastro-Leben helfen … oder es lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt ohnehin für verfassungswidrig erklärt. Damit ist sowieso klar: Die Ampel kann es einfach nicht. Insofern wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, neu zu wählen, statt weiter zu verschlimmbessern und weiter zu stopseln.