Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

»Nicht weiter im Kernhaushalt sparen«: Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglicher Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.

           

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Die gesellschaftliche Spaltung kommt nicht von der Schuldenbremse oder der Aussetzung dieser.
Die Regierung hat in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen von knapp 1 Billion Euro - das sind 1000 Milliarden. Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem: Die Regierung verschenkt das Steuergeld der Bürger in der ganzen Welt, Beispiele dafür gibt es jede Menge. Selbst China, der weltweit größte Exporteur von Waren bekommt von Deutschland Entwicklungshilfen. Für alles und jeden und jedes ausländische Projekt scheint Geld vorhanden zu sein, nur eben für deutsche Projekte im eigenen Land nicht. Da soll wegen einem Haushaltsloch von einigen Milliarden überall gespart werden. Genau sowas spaltet das Land!




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