(S+) Ukrainekrieg: Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter

Verhandlungen mit Russland? Noch sei die Zeit dafür nicht gekommen, sagen Olaf Scholz und Joe Biden öffentlich. Doch eine Dinnerrunde in Washington sorgt für Aufregung.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/762389745930097

Verhandlungen mit Putin ? Die Frage ist nur, auf welcher Grundlage diese Verhandlungen stattfinden sollen: auf der Grundlage des Völkerrechts oder des Rechts des Stärkeren?
Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt es nämlich nur diese beiden Optionen. Werden russische Gebietsansprüche in der Ukraine anerkannt, so hat das Recht des Stärkeren gewonnen. Völkerrechtlich ist der Verlauf der ukrainisch-russischen Grenze absolut eindeutig, Russland hat sie in mehreren bilateralen und internationalen Abkommen anerkannt. Auch der Ausweg aus dem Krieg ist rechtlich gesehen ganz klar und steht dem Kreml jederzeit zur Verfügung: Abzug der sich auf dem ukrainischen Hoheitsgebiet illegal befindenden Truppen nach Russland.
Erst danach lässt sich verhandeln, und zwar über ziemlich viel.