CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Verzicht auf Streichung der Agrarsubventionen

Die CSU-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, die geplanten Kürzungen der Steuerprivilegien für Landwirte zurückzunehmen. Das Umweltbundesamt unterstützt die Streichung hingegen.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/763013999201005

Nils Gerster Da werde ich jetzt aber langsam demütig vor soviel Genie. Wilde Behauptungen über meine Fähigkeiten in Kombination mit wissenschaftlichen Anspruch. In einem Satz!

Lesen Sie doch mal was zu Narzissmus. Sie könnten was über sich lernen, aber nicht mehr viel.

Das Problem scheint mir zu sein, dass Sie auch nicht nur eine Sekunde über eine andere Positionen nachdenken würden. Vielleicht ein Mangel an Fähigkeiten, des Akademikers aus dem guten Akademiker Haushalt? Vielleicht haben Sie sich in Ihrer Meinung eingerichtet.

Auf jeden Fall entdecke ich nicht den großen intellektuellen Diskursführer, sondern eher einen kleinen linken Geist aus der Stundentenkneipe ums Eck.

Und da wünsche ich Ihnen viel Spaß.


Frey Patrick 1. Eine Alternative wofür?
2. Vielleicht sollten die Bauern mal bei den Großbetrieben demonstrieren und nicht bei der Regierung. Die Regierung bestimmt nicht, für welchen Preis Bauern ihre Produkte verkaufen.
3. Weil es die bestmögliche Art ist, Strom zu erzeugen und deshalb auch zukunftssicher. Es werden weniger Emissionen und Schadstoffe bei der Stromgestehung erzeugt.
4. Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland funktioniert auch über Zölle.
5. In diesem "illegalen" Haushalt waren Agrarsubventionen vorhanden. Vielleicht mal bei Merz und der CDU vorbeischauen, die das verhindert haben?

Jetzt müssen wir alle leiden, weil eine priviligierte Mehrheit ihre Wut wahllos auf Bürger und Politik verteilen, aber nicht bei denen, die die Subventionen durch Anklage verhindert (haben) oder die ihre Preisen aufzwingen.
Schon alles sehr mysteriös.


Markus Exner Du WILLST es einfach nicht verstehen, oder? Es geht gar nicht darum ob der Haushalt richtig oder falsch ist, sondern um die Heuchelei der Union.

1.) Hat die Union selbst schon solche Umwidmungen verwendet (auch wenn damals Scholz Finanzminister war - hätte sie ja trotzdem dagegen klagen können, hat sie aber nicht)
2.) Kann die Union nachdem sie erfolgreich geklagt und damit die Ausgabenreduktion erzwungen hat dann nicht rumjammern, dass weniger Geld ausgegeben wird. Das war die absehbare Folge.

Das zeigt genau, dass es überhaupt nicht um die Sache geht sondern nur darum die Arbeit der Ampel zu sabotieren.


Knut Weuste Beim Dienstwagen verdient die Regierung doch...ein Streichen würde weniger Einnahmen bedeuten. Sollten Sie den Agrardiesel meinen, der ist nicht Subventioniert und die Einführung von einer Kerosinsteuer würde am Anfang mehr Einnahmen bringen aber den Leuten den Urlaub versauen...die meisten würden dann vom Ausland Fliegen, ist billiger Warum macht man nicht den Bundestag kleiner? Streichung der Diäten, Einstellung jeglicher Entwicklungshilfe, Harte Bestrafung für Politiker die Geld, durch Sinnlose Projekte, zum Fenster rausschmeisen? Komisch aber wir haben die höchsten Steuereinnahman aber müssen jetzt den verbockten Haushalt, durch weitere Preiserhöhungen , finanzieren...sorry aber die Ampel kann es einfach nicht ????


Frey Patrick wissen Sie, warum Lebensmittel gerade so günstig noch sind, weil es immer noch preisdumping gibt, weiß es lohndumping gibt, die Bauern haben gar nichts davon! Viel mehr wäre es wichtiger, dass die Milch 50 Cent teurer wird, das Fleisch 1 bis 2 € teurer wird das Brot 1 € teurer wird die Butter 50 Cent teurer wird, damit Bauern auch ohne Entlastungen und Subventionen kostendeckend ihre Arbeit machen können und leben können! Das sollte doch unser Antrieb sein und nicht Steuergelder in Betriebe buttern, damit diese Arbeiten und wir uns essen kaufen, und das dann wieder wegschmeißen? Ist dieser kreislauf nicht kompletter Schwachsinn?


Torsten Hoffmann Sorry, da liegst Du arg weit daneben.
Freu verhandelbar ist das allerwenigste
Es wird ja kein Methangas erzeugt um dieses zu verkaufen sondern um die grüne Welle am laufen zu halten.
Dazu wird das vor Ort direkt verstromt und der Strom zu festgeschriebenen Tarifen eingespeist.
Konventionelle Agrarprodukte werden ebenfalls zu den Preisen verkauft die der Markt diktiert - aus dem Grund hat sich keiner über zollfrei importierten Weizen aus der Ukraine gefreut weil's die hiesigen Preise gedrückt hat und weiter drücken wird weil's ja unsere Freunde sind und die linke Sippschaft in Berlin das Feindbild gegenüber Russland aufrecht erhalten muß.


Bernhard Herzog "Recht ist was dem Volke nützt" und "außergewöhnliche Situationen benötigen außergewöhnliche Rechtswege" Wenn man geschichtlich zurück denkt, befinden sie sich bester Gesellschaft - bei "kein Problem damit haben". So eine FDGO und ein Rechtsstaat sind ja auch lästig. Der Haushalt (ein Teil davon) war verfassungsrechtswidrig. Damit hat das Gericht zu tun was zu tun ist. Und der Klageweg ist berechtigt. Oder -- wir heben die Gewaltenteilung auf. Was unterscheidet ein solches Land von einem eines Putin, Erdogan oder Vorstellungen eines Trump? Genau - gar nichts! Wenn sie damit "kein Problem haben" sollten sie sich einmal hinterfragen. Gerade wir Deutschen haben doch seit 33 - 89 zweimal genug Erfahrungen mit "kein Problem wenn Regierungen - natürlich immer in besonderen Situationen - das Recht beugen. Reicht das nicht?


Elwe Dritsch Zum einen hat die Ampel-Koalition in Berlin beschlossen, die Steuerbegünstigung von Agrardiesel zu kippen. Dieselkraftstoff wird mit 47,04 Cent pro Liter besteuert. Über die sogenannte "Agrardieselvergütung" können sich die Landwirte 21,48 Cent pro Liter erstatten lassen. Wenn diese Regelung wegfällt, wird eben jeder verbrauchte Liter Diesel für die Landwirte um diese 21,48 Cent teurer.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll für die Landwirte zudem die Befreiung von der Kfz-Steuer wegfallen. Das heißt, sie müssten künftig für jeden Traktor oder andere landwirtschaftliche Fahrzeuge Steuern zahlen. Die Regierung verspricht sich durch den Wegfall der Hilfen Einsparungen von rund 900 Millionen Euro für das kommende Jahr.