(S+) Verkehrsrechtler über Trecker-Proteste: »Das bedeutet Fahren ohne Fahrerlaubnis«

Mit steuerbefreiten Traktoren zur Demo fahren und dabei den Verkehr blockieren – ist das legal? In vielerlei Hinsicht nicht, sagt Jurist Dieter Müller.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/775252491310489

Harald Graf die letzte Generation sagt es so weil sie ihr Anliegen wichtig finden kannst auch nach lassen im Netz war ja auch im Fernsehen

Auf was für Umwelt Schäden spielen sie an ...

Ernte ja da gibt's aber viele Faktoren die nicht unbedingt mit dem Klima-Wahn zu tun haben aber da es da Menschen gemacht ist stimm ich zu besser gesagt Anpassung erforderlich sind .

Die Welt verändert sich immer wenn der Mensch sich nicht angepasst hätte gebe es uns nicht ,1900 bis 1995 Industrialisierung in Deutschland den Boden und Luft angetan haben ist nicht okay da geh ich auch voll mit ...

Wenn an was fürs Klima machen will muss man erstmal die abwanderung stoppen und in den Ländern investieren .


Sehr geehrter Herr Jurist, ist es legal, dass Politiker per Eid in ihr Amt eingesetzt werden und in diesem Eid schwören die Politiker: "zum Wohle des deutschen Volkes " und während der Amtszeit wird gegen diesen Schwur verstoßen. Nennt sich m.E. Meineid und ist vor dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, welche eine sofortige Amtsenthebung nachziehen muss. Logisch, wenn Politiker gegen das Gesetz verstoßen, dürfen andere das nicht auch, sondern es müssen beide, zumindest lt. ihrer Aussage, sich vor Gericht verantworten. Okay, die Landwirte werden sicher nur mit einem Ordungsgeld davon kommen, aber was auf jeden Fall erreicht werden wird, das deutsche Volk ist endlich die unfähigsten Politiker aller Zeiten galanterweise los, BRAVO! DANKE für Ihre Solidarität zum deutschen Volk!


Michael Schneider dir Ärzte/ Apotheker sowie Gesundheitspersonal beteiligen sich Vielerorts schon an den Protesten.
Von den Landwirten wird immer klar vor Ort kommuniziert, in den medizinischen Einrichtungen auch bekannt gegeben, dass man sich kurz bemerkbar machen soll, wenn man im medizinischen Bereich arbeitet oder aber auch Schulbuse werden durch die immer vorhandenen Rettungsgasse gelassen.

Gestern wurden übrigens 4 Landwirte gesucht, welche einem kleinen Kind das Leben gerettet haben, sie haben eine Rettungsgasse gebildet und Geleitschutz organisiert und schon konnten sie direkt ohne einen Ampelstopp durchfahren bis zur Klinik.
Im normalen Straßenverkehr hätte das Kind vermutlich nicht überlebt.
Die Eltern waren auf der Suche nach den Lebensrettern.


Sascha Schmidt da heißt es aber auch weiter, dass es nur bei landwirtschaftlichen und energiepolitischen Themen gilt. Bei einer "ampel muss weg" Demo ist es nicht erlaubt.

"Die Bäuerinnen und Bauern dürfen also auch mit den steuerbefreiten Fahrzeugen an Demonstrationen teilnehmen – solange es dabei um die Themen Land- oder Forstwirtschaft oder Energiepolitik geht. Andernfalls würde es sich tatsächlich um eine meldepflichtige „zweckfremde Verwendung“ der Fahrzeuge handeln, wie sie Paragraf 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschreibt, so Richter. Zu so einem Fall kam es im Februar 2022: Ein Landwirt nahm mit seinem Traktor an einer Corona-Demo teil und wurde angezeigt, denn die Demonstration hatte laut Polizei keinen landwirtschaftlichen Zweck."




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