(S+) Björn Höcke: Landgericht Halle eröffnet Prozess wegen verbotener SA-Parole

Wusste Björn Höcke, dass er in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Parole verwendete? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landgericht Halle. Am ersten Verhandlungstag wurde viel verzögert und wenig aufgeklärt.

           

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Ein gewagtes Spiel. Ich bin mir sehr sicher dass Höcke als Geschichtslehrer genau wusste dass diese Aussage verboten ist. Ich denke es geht hier um einen bewussten Versuch, den Diskursrahmen wieder weiter nach rechts zu verschieben und er kalkuliert darauf, im Falle einer Verurteilung mehr Menschen hinter sich zu bekommen und die Wut auf Staat und Staatsorgane in bestimmten Teilen der Gesellschaft zu verstärken. Man muss sich einfach an bestimmte Gesetze halten und wenn diese Aussage die er getätigt hat, verboten ist, egal ob berechtigt oder nicht, dann hat man sich daran zu halten. Alles andere zeugt von einem despektierlichem Verhalten gegenüber des Rechtsstaats.


Juli Dumanas: Ich muss mich leider wiederholen: Ich habe Sie gebeten, GENAU hinzusehen und nirgendwo behauptet, Herr Trump und Herr Höcke seien meine Vorbilder - was Sie gar nicht sind und nie waren.

Aufgrund dieses medialen Framings befindet sich das Land im aktuellen Zustand: Weil die Leute unter all den Lügen der Medien verlernt haben selbst zu denken und SACHLICH zu diskutieren.

Oppositionellen die Emigration nahezulegen, ist übrigens auch so ein typischer Reflex. Warum sollte ich, wenn ich die gesellschaftspolitischen Zustände samt Steuersystem, Parteiensystem, etc. kritisiere und zum Beispiel direkte Demokratie mit Volksentscheiden favorisiere, das Land verlassen? Es wäre doch sinnvoller, andere Meinungen anzuhören und das System für alle zu verbessern, oder?




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