Proteste in Georgien: »Das ist das Putin-Handbuch«

Tausende gehen in Tiflis gegen einen Gesetzentwurf auf die Straße. Die Regierung will damit die Rechte von Medien und NGOs einschränken. Kritiker sehen das Land auf Kurs Richtung Russland – und weg von der EU.

           

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1ºRobert Jensen es geht nicht darum, dass wir die ausländischen NGOs nicht haben wollen. Es geht um Transparenz und finanzierte Meinung. Es geht hier um NGOs, welche das politische Klima im Land steuern und großzügige Mitteln dafür erhalten. Die Mitteln & Quellen werden nicht offengelegt. Warum ist Transparenz in Europa erwünscht, willkommen & wichtig? 2x im Jahr haben wir Revolutionsversuche, woher stammen diese Gelder, wer steckt dahinter, was ist der langfristige Zweck? Ob Russland oder andere Akteuere, man kann viel vermuten & behaupten, Tatsache ist, es läuft was schief. Korruptionsgeschehnisse, ausgeartete Lobbying, bares schwarzes Geld in den Taschen von Europäischen Abgeordneten, ist keine Rarität mehr. Russland ist ein Kapitel für sich. 20 % Georgiens ist heute noch vom Russland okkupiert, Es ist schwer mit Enemy Freundschaft zu schließen, aber diejenigen die behaupten unsere Freunde zu sein, dann sollen die uns auf die Augenhöhe als Partner, als Freunde behandeln.