CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

           

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Christian Schneider Nein, wir erzeugen ca doppelt so viel co2 pro Kopf wie der Weltdurchschnitt und ca 40% mehr als zB China. In Shanghai sieht man kaum noch Verbrenner und der Windkraft/Solarausbau ist Faktor 10 besser als in D.
Man kann von AKWs halten was man will, aber der Zug ist abgefahren. Projektzeit 20 Jahre plus und da wir 30-50 AKWs bauen müssten, kann man mit mehreren hundert Mrd € Kosten rechnen. Noch dazu ist weder das Endlagerproblem gelöst und in D wird kein Uran abgebaut.
Da sehe ich unser Steuergelder doch lieber in Windräder investiert. Welche strategische Unsicherheit durch eine Importabhängigkeit von Energieträgern für unser Land entsteht konnte man in den letzten Jahren ganz gut beobachten. Da ist mir jede im inland produzierte EE KWh lieber als wieder Abhängigkeit von Ausland


Annemarie Erdmann Ja - das ist alles ein wenig undurchsichtig, und ich war noch nie ein Fan der CDU.

Ich war lange ein Fan der Grünen - aber so manches kann ich langsam nicht mehr nachvollziehen.

Was diese "Reform" angeht, zu der die Koalition meiner Meinung nach von der FDP (Wissing-"Fahrverbote") erpresst wurde - darf sie nicht in dieser Form durchkommen - nur für den Hintergrund siehe das Zitat von der GMX-Seite (es scheint hier viele Leute zu geben, die gar nicht wissen, was Heilmann erreichen will):

"Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend"


Heinrich Glumpler ich habe gelesen, dass er Befürchtungen hatte , die Klimaziele würden mit diesem Gesetz evtl. aufgeweicht werden. Ich traue ihm nicht sehr. Aber ich gebe zu , mich von dieser Aussage beienflussen zu lassen: "Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hatte die Bedenken der Unionsfraktion zuvor zurückgewiesen. "Also, wir beschleunigen da nichts, sondern es ist ein ganz normales Verfahren, und deswegen haben wir damit kein Problem, das auch so zu machen", sagte sie am Mittwochmorgen noch vor Heilmanns Antrag in Karlsruhe zur Kritik aus der Opposition.

Die jüngsten Änderungen am Gesetzentwurf lägen den Abgeordneten schon seit Tagen vor. "Es hatten alle die Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen, und deswegen sehen wir nicht, warum das Gesetzgebungsverfahren nicht wie geplant durchgeführt werden kann", sagte sie."tagesschau 24.4.




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