Mindestlohn: Hubertus Heil erhöht Druck auf Kommission weiter

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil formuliert Erwartungen an die Mindestlohnkommission. Seine Forderung: Im nächsten Jahr müsse es einen deutlichen Anstieg geben. Wirksam würde er allerdings wohl erst später.

           

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Die EU hat ja Empfehlungen zum Mindestlohn für die Mitgliedsstaaten, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Das sind 22 Länder. In diesen 22 Ländern steig der Mindestlohn zum 01.01.2024 um durchschnittlich 9,7 %, in Deutschland aber nur um ca. 3,5 %. Nach den Empfehlungen hätte er schon im letzten Jahr bei 13,41 € liegen müssen, in diesem Jahr ziemlich genau bei 14 €. Die letzte Empfehlung der Mindestlohnkommission, die nur von der Arbeitgeberseite und der Vorsitzenden kam, lag also deutlich unter der EU-Empfehlung. Da besteht also ein Anpassungsbedarf. Veränderungsbedarf gibt es auch bei der Kommission: Voten wie beim letzten Mal sollte es nach meinem Rechtsempfinden nicht geben, weil sie auch die Tarifautonomie untergraben. In Deutschland sind lt. Statistischem Bundesamt ca 6 Mio. Arbeitnehmer unter 12,73 € beschäfigt, worin die zahlreichen Ausnahmen mit enthalten sein dürften.




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