Fragwürdiger VW-Deal mit der Justiz: Die Wahrheit ausgebremst

Im VW-Dieselskandal erspart die Justiz dem Topmanagement einen peinlichen Prozess - und belohnt damit auch noch die Mauer-Strategie des Konzerns.

           

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§153a StPO ist eine Norm, die bei „geringer Schuld“ die Möglichkeit eröffnet, ein Strafverfahren vorläufig einzustellen. Es kann dann noch eine Auflage erteilt werden - hier die Geldbuße von lächerlichen 9 Mio - und wenn die Auflage erfüllt ist, dann wird nicht nur das Verfahren endgültig eingestellt. Dann entsteht nämlich ein Strafklageverbrauch mit der Folge, dass das Verfahren selbst dann nicht wieder aufgenommen werden darf, wenn sich später herausstellt, dass eine wesentlich heftigere Dtrafnorm verwirklicht worden war als angenommen. - Die Strafverteidiger haben gute Arbeit für VW geleistet. Und die Justiz hat sich vor der Politik verbeugt. In meinen Augen ist dieses Ergebnis ein Zeichen totaler Verkommenheit der Justiz...


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