SPD, Grüne und Linke: Jugendverbände fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

Anlass für die Frontalattacke: Die Auflistung der Klimaaktivisten von "Ende Gelände" im Jahresbericht der Berliner Landesbehörde.

           

https://www.facebook.com/derspiegel/posts/10158944875779869

Wer an den Organen der Verfassung rüttelt, stellt die Demokratie insgesamt in Frage. Nichts ist so friedensstiftend, wie ein gutes Grundgesetz in einer Demokratie.
Anarchisten aller Art stellen den Frieden aufs Spiel und daher soll das beim Staate liegende Monopol auf die letzte Gewalt auch die dazugehörigen Instrumente haben.
Für manche schwer zu verdauen, wenn bei Angriffen von allen Richtungen der Schwerpunkt dennoch in der Mitte bleibt. Andererseits darf man aufgrund unserer geschichtlichen Bürde nicht den Rechten die Ausrichtung der Mitte überlassen.

Schön wäre, wenn der Verfassungsschutz hier so effizient und transparent arbeiten würde, dass die grundgesetzlich und geschichtlich gebotene Abgrenzung nach rechts glaubhaft abgenommen werden kann.


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