3 Bemerkungen

Das einstweilige Verfügungsverfahren im Zivilrecht mit dem Ziel auf Unterlassung ist ein von vielen Anwälten sehr unterschätztes Verfahren, bei dem es oft im Wesentlichen um Taktik geht.

Ich selbst hatte jahrelang damit zu tun und war immer erstaunt, wie auch namhafte Kanzleien für ebenfalls namhafte Mandanten sich auf juristisches Glatteis haben führen lassen.

Hier zum Beispiel: „Hat die Ministerin ein Schreiben geschickt, in dem sie das bestätigt“. Das reicht in so einem Verfahren nicht aus, entweder ist sie als „präsente Zeugin“ dabei oder sie hat ersatzweise eine ausführliche eidesstattliche Erklärung zum Sachverhalt abgegeben. Ich kenne das konkrete Verfahren natürlich nicht im Detail, aber aus der Erfahrung heraus hört man schnell Gründe für ein Scheitern unabhängig von der Wahrnehmung der Sachlage in der Öffentlichkeit. Es geht schlicht um einen positiven Beweis einer Tatsachenbehauptung. Einer sagt „ich war da, habe ich nicht gesagt“ und der andere „ich war nicht dabei, aber der soll das so gesagt haben“.

Unabhängig davon ist natürlich das Verhalten des Familienoberhauptes gesellschaftlich nicht in Ordnung, auch wenn er Ruf und Konto seiner Familie verteidigt. Da wiegt die historische Komponente auch gehörig, anders als vielleicht bei einer „normalen“ Familie und deren Vergangenheit. Vielleicht berücksichtigt das das Kammergericht auch stärker und dem Historiker ist der optimale Beistand zu wünschen.


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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie überhaupt diese Deal-Mentalität Einzug finden konnte. In einem Rechtsstaat gibt es Gerichte, und wenn der Staat auf Herausgabe verklagt wird, dann werden die Gerichte in den Instanzen entscheiden, ob die Ansprüche nun bestehen oder nicht. Weshalb überhaupt Vergleichsverhandlungen geführt werden, ist daher nicht nachzuvollziehen. Denn der Staat, vertreten durch seine Repräsentanten, handelt eben nicht in subjektivem Interesse und darf sich, auch nicht in einem Vergleich, leichtfertig Rechtspositionen begeben, die womöglich (bei Prüfung durch die Gerichte) bestanden hätten und so das Interesse des Souveräns beschädigen. Aus eben diesem Grund gibt es die Judikative als unabhängige dritte Gewalt, die in solchen Konflikten verbindlich und eben durch alle akzeptiert entscheidet und regelt. Dies erfolgt dann auch nach öffentlichen Verhandlungen und nicht in Hinterzimmergesprächen. Bereits die Vergleichsverhandlungen stellen daher bereits ein sehr fragwürdiges Vorgehen dar.

Link: http://www.vin3.org/index.php?c=article&cod=153399&lang=DE#vin3Comment-714871
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Die Enteignungen zahlreicher Immobilien der Hohenzollern beruhte auf dem Enteignungsgesetz der damaligen DDR von 1949. Hiervon waren Kriegsverbrecher, Nazis, Nazi-Unterstützer u.ä. betroffen. Die Hohenzollern gehörten für die damaligen DDR-Behörden dazu. Mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bundesrecht!) von 1990 wurden die Enteignungen ab 1949 als rechtmäßig beurteilt, sofern Nazis, Nazi-Unterstützer wie die Hohenzollern dazu gehörten. Die Grundstücke und anderes enteignetes Vermögen sollten nicht restituiert werden. Überprüft wurde also erneut die „Nazi-Eigenschaft“ der Hohenzollern. Auch die Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Berlin (u.a. 1994) waren für die Hohenzollern erfolglos, weil die Nazi-„Zugehörigkeit“ dieser Familie bestätigt wurde. Die Hohenzollern hatten mit Hitler kooperiert und ihn bepudert, natürlich in der Erwartung, dass die Nazis die Hohenzollern beizeiten wieder auf den Thron heben. Es war das Kalkül dieser Adligen. Das gute Einvernehmen ist auch damals öffentlich gewesen. Die Urteile der Verwaltungsgerichte sind rechtskräftig. Der „Sack ist zu“. Wie kann eine jahrzehntelang historisch gesicherte Kenntnis über die Hohenzollern und deren unrühmlichen Rolle bei den Nazis von diesen immer noch in Abrede gestellt werden ? Ich empfinde dies als ehrlos und arrogant

Link: http://www.vin3.org/index.php?c=article&cod=153399&lang=DE#vin3Comment-714873
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