SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Elon Musk Grenzüberschreitung vor

Trump-Berater Elon Musk geht mit verbalen Attacken auf deutsche Spitzenpolitker los. Aus der SPD kommen Widerworte – und eine Warnung.

           

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Mark V. Dürr Einmischen im Sinne von aktive Veränderung herbeiführen. Es ist eben problematisch, wenn Einzelne ihren Wohlstand als Werkzeug einsetzen, um Veränderungen in ihrem Sinne, ggf gegen die Mehrheit der Bürger, zu erzwingen. Die Koch Brüber in den USA haben eine Armada von Menschen beschäftigt, die von Haus zu Haus gezogen sind, um Stimmung gegen den Ausbau des ÖPNV zu machen, damit die Koch-Firmen weiterhin Geld scheffeln. Musk wird nicht ohne politische Hintergedanken tätig werden, er wird ein Ziel verfolgen. Wollen wir es tolerieren, dass Ausländer unsere Politik maßgeblich beeinflussen nach ihren eigenen Interessen? Wenn Sie das nicht problematisch finden ist das Ihr gutes Recht, aber dann erübrigt sich jeglich Diskussion auch aufgrund unvereinbarer Positionen. Im Übrigen sehe ich das unabhängig von der politischen Richtung so, denn heute sind es die einen, morgen die anderen. Gewisse universelle Spielregeln sind unerlässlich.


Mark V. Dürr Sie vermischen hier aber einiges, denn ein passives Wahlrecht hat Musk in Deutschland nicht. Bestimmte Grundrechte sind auch deutschen Staatsbürgern vorbehalten (oder zumindest EU-"Inländern"). Haben Sie sich schon einmal mit Lobbyismus beschäftigt? Wenn Unternehmen "ihre" Politiker unterstützen, die dann für sie Gesetze machen, so dass sie noch mehr Geld verdienen können, möglichweweise zu Lasten aller, dann ist das heute mindestens ein Graubereich. Wenn dann bei einer Abgeordneten im EU Parlament 1,5 Mio Euro gefunden werden, kann man schon nach der Gegenleistung fragen und woher das Geld kommt. Deshalb ist Transparenz so wichtig und in Deutschland ist die Parteienfinanzierung geregelt. Stellen Sie sich vor, Musk würde einer Partei 1 Milliarde Euro spenden. Oder jemand anderes den Grünen, weil er damit eigene Ziele verfolgt. Sehen Sie das nicht als Problem?




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