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Un grupo de letrados acusa al Colegio de Abogados de Madrid de “defender los intereses políticos” de Ayuso
Un grupo de letrados acusa al Colegio de Abogados de Madrid de “defender los intereses políticos” de Ayuso. Han acudido a los juzgados para denunciar a la Fiscalía por su actuación en el caso contra la pareja de la presidenta
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中国香港特区立法会3月19日通过“23条”国安立法后，英国议会下议院20日接受执政保守党前领袖伊恩·邓肯—史密斯爵士（Sir Iain Duncan Smith）提出的紧急质询。施志安爵士披露，英国外交部已“无限期暂停”考虑制裁中国官员。 之前因新疆有关言论而遭中国外交部制裁的邓肯—史密斯爵士质问政府会否公开有关文件，并给予解释。外交部国务大臣安德鲁·米切尔（Andrew Mitchell）回答称，政府按习惯不会在议会上讨论制裁外国人员的具体细节，但保证政府将不时审视相关问题。 米切尔也被不同党派议员质问会否对各大专院校内的孔子学院采取行动，他给出了相同答案。有议员问到会否扩大“香港BNO

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Muslimfeindlichkeit: CDU-Politiker Christoph de Vries will Neuveröffentlichung des umstrittenen Berichts verhindern
Nach einem Gerichtsentscheid hatte das Innenministerium einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit zurückgezogen. CDU-Politiker Christoph de Vries nennt nun auch die überarbeitete Fassung »toxisch«.
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Nato: Donald Trump relativiert seine umstrittenen Äußerungen
Nato-Partner, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden nicht verteidigt – mit dieser Äußerung hatte Donald Trump weltweit für Aufregung gesorgt. Alles bloß Verhandlungstaktik, sagt er nun.
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Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009
1,36 Kinder bekommt eine Frau hierzulande im Durchschnitt, zeigen erste Daten für 2023. Das sind deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Experten haben eine Vermutung, woran das liegen könnte.
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Reaktion auf Gazakrieg: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im Gazastreifen seit Längerem hart ins Gericht. Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben. Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.
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Nach Taurus-Leak: Strack-Zimmermann will geheime Ausschuss-Runden verkleinern
38 Mitglieder hat der Verteidigungsausschuss, bei einem vertraulichen Treffen waren zuletzt jedoch 105 Personen dabei. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann plant nach dem Taurus-Leak den Kreis stärker zu beschränken.
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Cannabis: Volker Wissing möchte THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aufheben
Mit weniger als 0,5 Promille darf man noch Autofahren, für THC gilt null Toleranz. Verkehrsminister Wissing »will das nicht«.
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Finanzministerium warnt vor explodierender Staatsverschuldung
Die Gesellschaft altert, die Konjunktur schwächelt – und die Staatsausgaben steigen. Für die finanzielle Tragfähigkeit des Staates kann das laut einem aktuellen Bericht langfristig zu einem großen Problem werden.
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»Teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts«: Arbeitgeberverbände lehnen geplantes Rentenpaket als unbezahlbar ab
Scharfe Kritik am Rentenpaket II: Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hält die Pläne der Bundesregierung für überteuert und wenig durchdacht. Die Kosten des demografischen Wandels trügen allein die Beitragszahler.
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